GRUNDGESETZ / Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar (BVerfG)

Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit eine Klage zweier Bundesländer (Baden-Württemberg, Saarland) abgewiesen. Quelle: Juris

BVerfG: Beitragssatzsicherungsgesetz verfassungsgemäß

mindermeinung.de / Alle, die im Wintersemester 2003/2004 die Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger mitgeschrieben haben, werden nun endlich wieder ruhig schlafen können. Nach zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass das Beitragssatzsic

Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1644/00. Siehe auch: Entscheidung vom 19.04.2005

Sport ins Grundgesetz?

ElbeBlawg / Die neue Dachorganisation des deutschen Sports (DOSB), die aus einer Fusion vom Deutschen Sportbund (DSB) mit dem Nationalen Olympischen Komitee (NOK) hervorgegangen ist, kann auf die Unterstützung der Bundesregierung hoffen. Aber gleich eine Ve

Zypries konfus

RA J. Melchior, Wismar / Zypries kritisiert Besuchszwang für Vater, titelt WELT online und schreibt Folgendes Ein Mann war gerichtlich dazu verurteilt worden, sich regelmäßig mit seinem unehelichen Sohn zu treffen. Der Vater sah darin einen Eingriff in sein

Ein Grundgesetz für Wolfgang Schäuble

RA-Blog / Beim Deutschen Bundestag kann man bis zu drei Ausgaben des Grundgesetzes kostenlos und portofrei bestellen. Eins zum selber lesen, eins zum Verschenken und eins für Wolfgang Schäuble, Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101, 10559 Berlin.

Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen

Streitsache / Blog / Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität: Soweit die mangelnde Zuverlässigkeit des Täters in Bezug auf Verkehrssicherheitsbelange in der abgeurteilten Straftat keinen hinreichenden Ausdruck gefunden hat

Verfahren gegen DocMorris gehen in die nächste Runde

JuracityBlog / So hat das Verwaltungsgericht Saarlouis die Klageverfahren der Apotheker gegen die erste deutsche Filiale DocMorris nun mit Beschlüssen vom 20. und vom 21.03.2007 - Aktenzeichen 3 K 361/06 und 3 K 364/06 - vorläufig unterbrochen, um eine Vo

Krankenkasse muss nur bei Ehepaaren für künstliche Befruchtung zahlen

Panorama / Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass der Gesetzgeber dieLeistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen für eine künstlicheBefruchtung auf Personen beschränkt, die miteinander verheiratet sind.Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfass

Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

» Trotz Nichtannahme erfolgreiche Verfassungsbeschwerden Verpflichtung der Fachgerichte zur Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung

» Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn

» Informationen zur mündlichen Verhandlung in Sachen Sportwetten am 8. November 2005

» Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

» Verfassungsbeschwerde gegen geplante Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser erfolglos

Erweiterter Verfall mit dem Grundgesetz vereinbar

Drei-Länder-Quorum nach § 18 Abs. 4 Satz 3 Parteiengesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz

Beitragssatzsicherungsgesetz mit GG vereinbar