Beitragssatzsicherungsgesetz mit GG vereinbar
am 13.10.2005 von Handakte WebLAWgDas Gesetz zur Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit eine Klage …
BVerfG: Beitragssatzsicherungsgesetz verfassungsgemäß
mindermeinung.de / Alle, die im Wintersemester 2003/2004 die Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger mitgeschrieben haben, werden nun endlich wieder ruhig schlafen können. Nach zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass das Beitragssatzsic…
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvF 2/03. Siehe auch: Entscheidung vom 13.09.2005…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kopftuchverbot in Baden-Württemberg
karay.de / Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an baden-württembergischen Schulen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, so entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 24.06.04 ( Az.: BVerwG 2 C 45/03) und wies die Klage von Fereshta Ludin als letzte Instan…
Die Pläne der Länder - nach dem Urteil
Handakte WebLAWg / Die fünf unionsgeführten Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland wollen sofort Studiengebühren einführen, sollte an diesem Mittwoch das...…
Kippt das Bundesverfassungsgericht die Kürzung der Entfernungspauschale?
JuracityBlog / Diese spannende Frage stellen sich viele Arbeitnehmer, die die Pressemitteilungen der verschiedenen Finanzgerichte in den letzten Wochen verfolgt haben. Hintergrund der Verfahren vor den Finanzgerichten ist die Frage, ob die Kürzung der Entfernu…
Pendlerpauschale - Kürzung doch nicht verfassungswidrig?
Weblawg.de / ... Die Kürzung der Entfernungspauschale zum 1.1.2007 durch das Steueränderungsgesetz 2007 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kam der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Beschluss vom 29.3.2007 (Az.: 10 K 274/07). Der S…
Schatzi, gehn wir in den Park Tauben vergiften?
mindermeinung.de / Drei Krümel Weißbrot bewegen die Welt - Der VGH Mannheim bestätigt das Taubenfütterungsverbot in der schönen Stadt Mannheim. Das in der Stadt Mannheim verhängte Taubenfütterungsverbot ist zulässig, entschied der Erste Senat des Verwaltungsg…
VGH Baden-Württemberg: VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 26. Juli 2007 entschieden. Er änderte d…
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Kappung des Einkommensteuertarifs für gewerbliche Einkünfte in den Jahren 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs war mit dem Grundgesetz vereinbar und verstieß nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, obwohl andere Einkünfte mi…
Drei-Länder-Quorum nach § 18 Abs. 4 Satz 3 Parteiengesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 1/02. Siehe auch: Entscheidung vom 26.10.2004…
Kein Erlass der gestaffelten Grundsteuer in eingemeindeten Kommunen der neuen Bundesländer
Rechtblog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 05.04.2006 die Klagen zweier Unternehmen abgewiesen, mit denen sie den Teilerlass der für ihre Geschäftsgrundstücke in Chemnitz festgesetzten Grundsteuer begehrt hatten. Nach der Wiedervereinigung hat…
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