Beiträge zur Rentenversicherung als Werbungskosten
am 23.09.2005 von http://www.meisen.info
Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der Vorläufigkeitsvermerke erweitert. Künftig sollen Einkommensteuerbescheide auch insoweit als vorläufig gekennzeichnet werden, als die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten betroffen ist.
Dieser aufgrund eines beim Bundesverfassugnsgericht anhängigen Verfahrens aufgenommene Vorläufigkeitsvermerk greift jedoch aus gesetzessystematischen Gründen dann nicht, wenn z.B. der Bundesfinanzhof in einem dort derzeit ebenfalls anhängigen Verfahren die Rentenversicherungsbeiträge den Werbungskosten aus einkommensteuersystematischen (also nicht aus verfassungsrechtlichen) Gründen zuordnet. Daher empfiehlt es sich …
Musterverfahren und Vorläufigkeitsvermerk
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Finanzverwaltung erklärt bei anhängigen Musterverfahren die Steuerfestsetzung oftmals hinsichtlich dieser umstrittenen Teile für vorläufig. Eine aktuelle Liste dieser in den Vorläufigkeitsvermerk aufzunehmenden Streitfragen hat das Bundesfin…
Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten
STEUERRECHT / Wie aus einer Pressemitteilung des Deutsche Steuerberaterverbandes (DStV) vom gestrigen Tage hervorgeht, lässt die OFD Koblenz mit Erlass vom 10.07.2006 Einsprüche, die wegen der Nichtabziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenom…
Vorläufigkeitsvermerk bei Vorsorgeaufwendungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist eine Steuer “im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden bzw. andere gerichtliche Verfahren” vorläufig festgesetzt, so bezieht sich der Vorläufigkeitsvermerk nur auf solche Verfahren, die bereits im Zeitpunkt der Festsetzung b…
Keine offenen Steuerbescheide
Handakte WebLAWg / Steuerpflichtige haben keinen Anspruch darauf, dass in einen Einkommensteuerbescheid ein Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen wird, durch den der Bescheid hinsichtlich sämtlicher beim Bundesverfassungsgericht, beim Bundesfinanzhof und beim Europäisch…
FG Niedersachsen: Teil-Einspruchsbescheid im Zusammenhang mit einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerken ist aufzuheben
STEUERRECHT / FG Niedersachsen Urteil vom 12.12.2007 - 7 K 249/07 Pressemeldung des Gerichts: “Vorläufigkeitsvermerke in Einkommensteuerbescheiden sind nicht hinreichend verständlich Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) hat in einem akt…
Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte
Handakte WebLAWg / Nachdem der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.11.2005 (Az.: IX R 49/04) entschieden hat, dass die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß sei, ist nun gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eing…
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