Zeitung: Justizminister wollen weitergehendes Fahrverbot
Reuters | 20. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die Justizminister der Länder wollen nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" den Entzug des Führers…
Nach Informationen der "Bild am Sonntag" wollen die Justizminister der Länder auf der am Donnerstag in Hamburg stattfindenden Justizministerkonferenz einen Beschluss über den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl und Körperverletzung fällen. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) vertritt in der Zeitung die Auffassung, ein befristetes Fahrverbot sei für Täter deutlich spürbar, weil es die Bewegungsfreiheit einschränke und dadurch auch eine Art Freiheitsentzug darstelle. Während der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) laut der "Mitteldeutschen Zeitung" die Pläne begrüßt, kommt Kritik aus den Reihen der FDP: Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, gibt in der gleichen Zeitung zu Bedenken, dass ein Führerscheinentzug nur gegen Täter verhängt werden könnten, die auch eine Fa…
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Schadenfixblog | 23. Juni 2010 — Wenn Sie glauben, die Überschrift sei ein schlechter Scherz, dann haben Sie sich getäuscht. Kann ein Fahrverbot in Zukunft a…
beck-blog | 8. April 2010 — Die "Heraufstufung" des strafrechtlichen Fahrverbots zur Hauptstrafe gab es schon mehrfach als Thema im Blog. Die Nebenstrafe n…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 21. Juni 2010 — Man kann es nicht mehr hören: Fahrerlaubnis weg oder Fahrverbot für Körperverletzung oder Diebstahl. Die Geschichte hat schon eine…
Dies und das ... | 24. Juni 2010 — Vor drei Tagen hatte ich von Plänen berichtet, Fahrverbote nicht nur bei Verkehrsverstößen zu verhängen, sonder u.a. auch bei Dieb…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Dezember 2010 — Das OLG Koblenz hat in seinem Beschl. v. 18.11.2010 - 1 Ss 149/10 - den Strafausspruch des angefochtenen amtsgerichtlichen Urte…
www.martin-neldner.de | 24. Juni 2010 — Der Vorschlag Fahrverbote als Hauptstrafe einzuführen, scheint irgendwie ein Klassiker des Sommerlochs zu sein. Im Gegensatz …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. November 2010 — Da wird sich der Bundesratbeauftragte zur teilweisen Abschaffung des Richtervorbehalts in § 81a Abs. 2 StPO, JM Busemann, siche…
Reuters | 1. Oktober 2009 — Berlin (Reuters) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, hat Zugeständnisse an die FDP bei d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Juni 2010 — Es wird tatsächlich oder es ist sogar schon Sommer. Das zeitzg sich daran, dass die Justizminister der Länder (erneut wieder JM…