Beifahrer vorsätzlich getötet
am 18.04.2006 von strafprozessZu diesem Schluss kommt auch das Bundesgericht im Urteil vom 28.03.2006 (BGE 6S.114/2005). Darin weist der Kassationshof in Dreierbesetzung die Nichtigkeitsbeschwerde eines Rasers ab, der im Anschluss an ein Rennen einen Selbstunfall verursachte, bei dem sein Beifahrer ums Leben kam. Aus dem Entscheid:Auch hier gilt, dass der Beschwerdeführer offensichtlich das Ziel, dem Kontrahenten und den Mitfahrern die eigene fahrerische Überlegenheit zu beweisen, höher bewertet hat als die eigene Sicherheit und diejenige seines Beifahrers. Der drohende schwere Unfall mit seinen Folgen waren ihm offensichtlich völlig gleichgültig (E. 5).
Alkoholisierter Fahrer und Beifahrer haften bei Verkehrsunfall unter bestimmten Umständen je zur Hälfte
Lichtenrader Notizen / OLG Celle, Urteil vom 10. Februar 2005 (14 U 132/04) Pressemeldung über das im Wortlaut noch nicht veröffentlichte Urteil: War vor dem Konsum von Alkohol abgesprochen, wer danach fahren soll, und setzt sich dann doch der stark alkoholisierte eig…
Keine Pornografie, bloss Schnappschüsse
strafprozess / Das Züri-Bashing des Bundesgerichts geht auch im neuen Jahr weiter. In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid heisst der Kassationshof eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Obergericht des Kantons Zürich teilweise gu…
Zur Auslegung polizeilicher Befragungsprotokolle
strafprozess / Der Kassationshof in Strafsachen hebt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern auf, indem er sowohl eine staatsrechtliche Beschwerde als auch eine Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten gutheisst, der auf der Autobahn ein anderes Auto bei Tempo…
4 Jahre Zuchthaus trotz zweifelhafter Beweislage
strafprozess / In einem sehr ausführlich begründeten Entscheid weist das Bundesgericht die Beschwerden eines im Kanton BL verurteilten Drogenhändlers im Wesentlichen ab (Urteil 6S.336/2006 vom 12.10.2006). Der Beschwerdeführer rügte erfolglos die Verwertung v…
Solothurner Sprayer endgültig verurteilt
strafprozess / Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde dreier Sprayer in einem heute online gestellten Entscheid (1P.216/2006 vom 03.07.2006) ab. Auf die meisten Rügen tritt es allerdings gar nicht erst ein, weil den Beschwerdeführern ein Rechtss…
Erkundigungspflicht des Beifahrers über Tempo-30-Zone
Straßenverkehrsrecht / Das OLG Hamm (06.09.2005, Az.: 3 Ss OWi 602/05) hat bei einem Beifahrer keine Erkundigungspflicht bei Einfahrt in eine Tempo-30-Zone angenommen und deshalb eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung verneint. Der Betroffene hatte sich abe…
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