In dem zu grunde gelegten Fall machte der Kläger Ansprüche auf Schmerzensgeld nach einem Unfall auf einer Staatsstraße geltend. Eine Halswirbelsäulen-Distortion wurde von einem Gutachter abgelehnt. Allerdings ging das Gutachten von einer anderen Geschwindigkeitsänderung und damit von falschen Belastungswerten auf den Körper des Klägers aus. Das Oberlandesgericht München (OLG) hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, dass ein Gericht verpflichtet ist, eine neue medizinische Begutachtung zu veranlassen, wenn ein Sachverständiger entgegen dem Vorbringen einer verunfallten Partei eine HWS-Distorsion ablehnt (Urteil vom 9.1.2009, Az.: 10 U 4048/08). Im Ausgangsfall stellte das U…
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Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 6. April 2011 — Nachdem eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben wurde und der Verstoß erneut begangen wird, k…
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