Bei Pendlerpauschale nicht auf Karlsruhe warten
am 06.07.2008 von http://log.handakte.de/
Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Eduard Oswald hat sich dafür ausgesprochen, zur Pendlerpauschale eine politische Entscheidung zu treffen und nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten.
In einem Interview mit der Vorab-Wochenzeitung „Das Parlament“ sagte der CSU-Politiker, man müsse den Menschen, die unter der Last der Energiepreise stöhnten, wieder etwas zurückgeben. Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 war die steuerliche Entlastung für Fahrten von der …
Klagen gegen die Kürzung der Pendlerpauschale?
Weblawg.de / ... Die Kürzung der Pendlerpauschale ist möglicherweise verfassungswidrig – doch auf ein Urteil aus Karlsruhe müssen die Steuerzahler noch Jahre warten. ... Quelle: www.zeit.de…
Pendlerpauschale - Kürzung doch nicht verfassungswidrig?
Weblawg.de / ... Die Kürzung der Entfernungspauschale zum 1.1.2007 durch das Steueränderungsgesetz 2007 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kam der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Beschluss vom 29.3.2007 (Az.: 10 K 274/07). Der S…
Verfassungsgericht verhandelt Pendlerpauschale am 10. September
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Über die Zulässigkeit der vor allem in der Union umstrittenen Pendlerpauschale wird voraussichtlich nicht vor der Landtagswahl in Bayern entschieden. Das Bundesverfassungsgericht wolle die Pauschale am 10. September…
CSU lehnt Rückkehr zu alter Pendlerpauschale im Bundestag ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Widerspruch zu ihrer Wahlkampagne in Bayern hat die CSU einen Antrag auf die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale im Bundestag abgelehnt. Der Linkspartei gehe es mit ihrem Antrag nicht um die Sache, sondern um ein t…
CSU stimmt im Bundestag gegen alte Pendlerpauschale
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Widerspruch zu ihrer Wahlkampagne in Bayern hat die CSU einen Antrag auf die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale im Bundestag abgelehnt. Der Linkspartei gehe es mit ihrem Antrag nicht um die Sache, sondern um ein t…
News: Gekürzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Steuerblog / Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale gegen die Verfassung verstößt. Das Gericht leitete die Klagen zweier Steuerzahler an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Es soll noch in diesem Ja…
» abgeordnetenwatch.de: Eduard Oswald
Eduard Oswald
» Deutscher Bundestag: Oswald für "DAS PARLAMENT": Bei Pendlerpauschale nicht auf Karlsruhe warten / Keine Mehrheit für Regierungsentwurf zur Erbschaftssteuer
» Das Parlament, Nr. 27 2008, 30.6.2008
Ausgabe 27 2008
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