Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufen
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Eine versteckte Vorschrift im deutschen Mietrecht könnte sich für viele Verkäufer von vermieteten Wohnraum- und Gewerbeimmobilien zu einem unkalkulierbaren „Domino-Effekt“ entwickeln.
Nach § 566 Absatz 2 BGB haftet der Veräußerer nämlich weiter für Vertragsverletzungen des Erwerbers aus dem Mietvertrag, obwohl er keine Einflussmöglichkeiten mehr auf die Immobilie hat.
„Durch diese fortbestehende Haftung des ehemaligen Vermieters soll der Mieter davor geschützt werden, dass ihm ein zahlungsunfähiger oder zahlungsunwilliger Vertragspartner aufgedrängt wird“,
sagt Ulrich Leo, Anwalt und Partner in der Kanzlei Görg.
Hauptgrund für die strenge Regelung: Wird eine…
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