“Bei Geld hört die Party auf”: Berliner DJs zahlen wieder 19% MwSt.? Nein!

Vor rund sechs Jahren berichteten wir über das Urteil vom 18.08.2005 – V R 50/04 – des Bundesfinanzhofs, weil der BFH die bahnbrechende Auffassung vertrat, dass eine Techno-Party ein Konzert im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) sein könne.

“Musik, die durch Verfremden und Mischen bestehender Musik entsteht, können Plattenteller, Mischpulte und CD-Player “Instrumente” sein, wenn sie (wie konventionelle Musikinstrumente) zum Vortrag eines Musikstücks und nicht nur zum Abspielen eines Tonträgers genutzt werden.”

Jetzt macht eine Meldung bei BLN.FM e.V. die Runde, wo es heißt, dass ein Berliner Finanzamt angekündigt habe, rückwirkend für die vergangenen Jahre von bestimmten Berliner Clubs Gelder zurückfordern bzw. einbehalten werde. Da die etablierten Clubs wie das Berghain, Cookies und Weekend betroffen sind, können es nur die beiden Finanzämter Mitte und Friedrichshain/Kreuzberg sein, die versuchen Steuern abzugreifen.

Konzerte kosten dem Verbraucher nur 7% MwSt. Eintritt zu sonstigen Veranstaltungen kosten einen Aufschlag von 19% MwSt. Die Differenz kann bei einigen der betroffenen Clubs in die Hundertausende gehen. Betroffene sollten sich wehren, da viele DJ mittlerweile Perfomances darbieten, die den Aufführungen von Künstlern einer klassischen Musikband in nichts nachstehen.

“Lutz Leichsenring von der Berliner Clubcommission, einem Zusammenschluß vieler Berliner Clubs, hat sich die Argumente erzählen lassen, mit denen das Finanzamt seine Forderungen bei den Clubs begründete. Mitarbeiter hätten bemerkt, dass viele Parties nicht off…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Berlin , Urteil , Kosten , Umsatzsteuer , Tonträger , Musik , Verbraucher , Forderungen , Spiele , Lutz , Brauch , Techno , Umsatz , Liste

Erschienen 6. Oktober 2011 auf http://sewoma.de/berlinblawg.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

DJs als Künstler? oder Die Umsatzsteuer-Angst der Musik-Clubs

kLAWtext | 6. Oktober 2011 — Club-Partys, bei denen DJs auflegen - würden Sie da von einem "Konzert" sprechen? Warum das eine interessante Frage und sehr viel …

Gibt es Techno-Konzerte?

Blickpunkt Recht & Steuern | 30. November 2005 — Auch der Bundesfinanzhof muss von Zeit zu Zeit seinen Kunstsachverstand beweisen, und sei es bei der Umsatzsteuer: Konzerte i…

Wann Ist Eine Technoparty Ein Konzert: Wann ist eine Techno-Party ein Konzert?

BERLIN BLAWG | 1. Dezember 2005 — Wann eine Techno-Party ein Konzert im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) ist, hat der Bundesfina…

Keine Altherren-Motorradclubs

Motorradrecht | 28. November 2008 — Während Ende der 90er-Jahre Rocker als eher aussterbendes Phänomen galten, begann um die Jahrtausendwende der Run auf die Clu…

Der Irokese war da - Club zu

DPMS INFO | 23. Januar 2006 — Nirgends in Deutschland gibt es so viele illegale Clubs wie in Berlin. Berliner Veranstalter, die oftmals kein Geld verdienen woll…

EU stärkt Urlauberrechte beim Timesharing und gegenüber Travel Discount Clubs

Recht für Verbraucher | 8. Juni 2007 — EU stärkt Urlauberrechte beim Timesharing und gegenüber Travel Discount Clubs Verbraucher in der gesamten EU genießen demnächst ve…

Tron Hacker: Wurde der Hacker “Tron” doch ermordet?

Handakte WebLAWg | 11. Oktober 2006 — Ende der 90er Jahre in Berlin: Ein bekannter Hacker aus den Kreisen des Chaos Computer Clubs (CCC) mit dem Spitznamen „Tron“ …

Bandidos Eberswalde: Kriegsbeil

Motorradrecht | 25. Juni 2009Hells Angels und Bandidos gehen wieder aufeinander los. In der Nacht zu Sonntag schlugen Motorradrocker in Brandenburg einem …

Shopping-Clubs im Kommen?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Februar 2009 — Der Blog “exclusified” berichtet über eine zunehmende Anzahl von Shopping-Clubs, deren hervorstechendes Merkmal ist, dass nur…

POPKOMM in Berlin findet die Rettung im Internet

BERLIN BLAWG | 20. September 2006 — Die Musikmesse Popkomm startet heute mit diversen Auftaktveranstaltungen in Berlin. Im Angebot der Musikmesse Popkomm stehen Ausst…

SEWOMA® | BERLIN BLAWG » Berlin
SEWOMA® | BERLIN BLAWG » Spiele
SEWOMA® | BERLIN BLAWG » Urteil
SEWOMA® | BERLIN BLAWG » Techno
SEWOMA® | BERLIN BLAWG » Musik
SEWOMA® | BERLIN BLAWG | Kosten
SEWOMA® | BERLIN BLAWG | Brauch
SEWOMA® | BERLIN BLAWG | Verbraucher
SEWOMA® | BERLIN BLAWG | Liste
SEWOMA® | BERLIN BLAWG | Umsatz
SEWOMA® | BERLIN BLAWG | Umsatzsteuer
Wann ist eine Techno-Party ein Konzert? | Von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | SEWOMA® | BERLIN BLAWG

Wann eine Techno-Party ein Konzert im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) ist, hat der Bundesfinanzgerichtshof (BFH) mit Urteil vom 18.08.2005 – V R 50/04 – entschieden. Der BFH kam zu dem Ergebnis, bei “Musik, die durch Verfremden und Mischen bestehender Musik entsteht, können Plattenteller, Mischpulte und CD-Player “Instrumente” sein, wenn sie (wie konventionelle Musikinstrumente) zum Vortrag eines Musikstücks und nicht nur zum Abspielen eines Tonträgers genutzt werden.” folge von § 12 Abs.


DPMS INFO | MEINBLOG | DER IROKESE WAR DA – CLUB ZU | VON DENNIS SEVRIENS

Nirgends in Deutschland gibt es so viele illegale Clubs wie in Berlin. Berliner Veranstalter, die oftmals kein Geld verdienen wollen und froh sind, wenn ein paar Euros am Ende der Nacht in der eigenen Tasche landen, mieten mit legalen Mietverträgen Räume an, installieren eine Musikanlage und laden DJs und Produzenten ein, die einem eingeweihten Kreis ihre neuesten Platten oder Tracks vorspielen.


Allgemeines | SEWOMA® | BERLIN BLAWG

“Bei Geld hört die Party auf”: Berliner DJs zahlen wieder 19% MwSt.? Nein!, Bundesregierung beschließt die Button-Lösung, OLG Frankfurt: Pflichtangaben nicht wirksam mit Mouse-Over-Effekt, Apple, die teuerste Marke der Welt, und die Marke “App Store”, Facebook-I-Like-Button wettbewerbsrechtlich unbedenklich, BPatG: Gute Laune nicht als Wortmarke eintragungsfähig,


Tonträger | SEWOMA® | BERLIN BLAWG

“Bei Geld hört die Party auf”: Berliner DJs zahlen wieder 19% MwSt.? Nein!, Filesharing: Schadenersatz in Billiardenhöhe?, LG Hamburg, Urteil v. 03.09.2010 – 325 O 230/09 – “Löschung von Interview, Cold Calling und Archivrecht”, OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 20.12.2007 – 11 W 58/07 – Keine Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers bei Musikdownload über Filesharing-Systeme durch Familienangehörige, BGH, Urteil v.