Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer fristlos, ist dieser verpflichtet, das Dienstfahrzeug unverzüglich herauszugeben. Eine Kündigungsschutzklage des betroffenen Arbeitnehmers ändert hieran nichts. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 18.05.2010.
Im zugrunde liegenden Fall war dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug überlassen worden, welches dieser auch privat nutzen durfte. Nachdem dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt wurde, verlangte der Arbeitgeber das Fahrzeug zurück. Hiergegen ging der Arbeitnehmer per Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht vor, hatte aber keinen Erfolg.
Mit der fristlosen Kündigung ende nach Ansicht des Arbeitsgerichts grundsätzlich auch die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltzahlung. Da die Dienstwagennutzung ebenfalls wie Arbeitsentgelt beziehungsweise als sogenannter Sachbezug zu bewerten sei, ende mit der Kündigung auch das Recht zur Nutzung des Dienstwagens, und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer gegen die Kündigung klagt.
Etwas anderes gelte nur, wenn die betreffende…
» Vollständiger ArtikelErschienen 21. Februar 2011 auf http://unternehmerarbeitsrecht.de.
www.rechtsklarheit.de | 11. November 2009 — Der Vermieter begeht eine schuldhafte Vertragsverletzung, wenn er dem Mieter kündigt und er hätte erkennen können,…
beck-blog | 9. Mai 2009 — In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, nach Ablauf des sechswöchigen Zeitraums fü…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 29. Dezember 2010 — Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Dienstwagenrecht: Ist ein Arbeitnehmer lang andauernd krank, d.h. bezieht er bereits Krankeng…
arbeit-familie.de | 17. Dezember 2010 — BAG, Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09 Der Kläger ist Bauleiter. Ihm wurde von seinem Arbeitgeber ein Dienstwagen z…
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Eine tats??chliche Verst??ndigung im Steuerfestsetzungsverfahren ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem…
NIETZER & HÄUSLER | 7. Februar 2012 — Haben sich ein Arbeitgeber und sein Arbeitnehmer in einem Prozessvergleich vor dem Arbeitsgericht darauf verständigt, dass der …
Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss | 14. April 2011 — Der Fall: Der zwischen den Parteien vereinbarte Arbeitsvertrag sah die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 15. Dezember 2010 — 1. Die Überlassung des Autos ist regelmäßig nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet. Das…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 22. Dezember 2010 — Die Gebrauchsüberlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldete…
LawBlog | 11. August 2005 — Wenn ein Arbeitgeber sich von älteren, längjährigen Beschäftigten trennen will, gibt es eine Hürde. Die Agentur für Arbeit verl…
