Bei Erfüllung des Tatbestands bereits verjährt?
am 27.08.2008 von http://www.strafprozess.ch
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (BGer 6B_627/2007 vom 11.08.2008) unterzieht das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Beginn der Verjährungsfrist (BGE 101 IV 20 E. 3, BGE 102 IV 79 E. 6; 122 IV 61 E. 2a/aa) einer neuen Prüfung und bestätigt sie bezüglich des fahrlässigen Erfolgsdelikts nach geltendem (und bisherigem) Recht (Art. 98 StGB):
Ob allerdings bei der Schaffung des schweizerischen Strafgesetzbuchs bedacht worden ist, dass bei Abstellen auf die Tathandlung die Straftat verjährt sein kann, bevor überhaupt Strafbarkeit gegeben ist, lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht schlüssig entnehmen (…). Die Frage bildete jedoch Gegenstand ausführlicher Erörterung im Vorentwurf Schultz für den neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs (…), wobei der Vorentwurf sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aussprach. Mit der Verabschiedung des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 13. Dezember 2002 kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass der Gesetzgeber auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass Straftaten verjährt sein können, bevor der Straftatbestand erfüllt ist, die Tathandlung und nicht den Erfolg für den Verjährungsbeginn als massgebend erachtet (E. 4.3.2, Hervorhebungen durch mich).
Zu beachten sind auch die Fragen, welche das Bundesgericht in Bezug auf die Beschwerdelegitimation (Art. 81 BGG) juristischer Personen zu prüfen hatte:
Der Verein V. ist lediglich Anzeigeerstatter und jedenfalls nicht Opfer, so dass er nicht Beschwerde in Strafsachen erheben kann, um den Strafanspruch durchzusetzen. Der Verein beruft sich allerdings auch darauf, dass er die Interessen seiner Mitglieder verfolgt, und dass diese zu einem grossen Teil ehemalige Arbeitnehmer der B. AG oder Anwohner bzw. Nachkommen von Personen sind, welche im Umfeld …
Bundesgericht hält an alter Prozessfalle fest
strafprozess / Das Bundesgericht hält auch unter dem neuen BGG an seiner Praxis von BGEBGE 121 I 267 zur guten alten staatsrechtlichen Beschwerde fest. Danach ist ein Beschwerdeführer zur Willkürrüge nur legitimiert, wenn das Gesetzesrecht, dessen willkürliche…
Erstinstanzlicher Freispruch verhindert Verjährungseintritt nicht
strafprozess / In einem neuen, zur BGE-Publikation (BGer 6B_686/2008 vom 16.10.2008) vorgesehenen Entscheid klärt das Bundesgericht u.a. die Frage, ob unter einem erstinstanzlichen Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB nur Verurteilungen zu verstehen sind, oder…
Beschwerde gegen Sistierungsverfügung?
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid ( 1B_210/2007 vom 16.10.2007)erweitert das Bundesgericht seine Nichteintretenspraxis nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (nicht wieder gutzumachender Nachteil) und zur Begründungspflicht ( Art. 42 Abs…
Verjährungsrechtliche Einheit oder Handlungseinheit?
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich wegen bundesrechtswidriger Anwendung des Verjährungsrechts. Die neue Rechtsprechung wird in E. 1.2 des Entscheids (6S.158/2006 vom 09.06.2006) wie folgt zusammengefasst:…
Strafmilderung
strafprozess / In BGE 132 IV I E. 6.1 hatte das Bundesgericht entschieden, dass ein Beschuldigter unter dem geltenden Verjährungsrecht Anspruch auf Strafmilderung (Art. 64 zweitletzter Absatz aStGB) hat, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind. Da…
Willkürliche Kostenauflage
strafprozess / Die Kostenauflage durch den Kanton Aargau an einen Verkehrssünder, dessen Verfahren wegen Eintritts der absoluten Verjährung eingestellt wurde, hat das Bundesgericht als willkürlich qualifiziert (BGE 1P.67/2006 vom 29.03.2006). Aus dem Entscheid:D…
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