Bei Eltern wohnende Studenten sollen besser gestellt werden
am 06.09.2006 von Lichtenrader Notizen
Heute im Bundestag Nr. 252 vom 06.09.2006: UNGERECHTFERTIGTE SCHLECHTERSTELLUNG BEI STUDENTEN ÄNDERN:
Studenten, die zu Hause wohnen, sollen mit Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen, finanziell gleichgestellt werden. Dafür hat sich der Petitionssausschuss eingesetzt. Die entsprechende Eingabe wurde am Mittwochmorgen einvernehmlich an die Bundesregierung zur Erwägung überwiesen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben.Der Petent kritisiert, dass seine Mutter als Empfängerin von Arbeitslosengeld II (ALG II) nur ein Drittel der Mietkosten erstattet bekommen, er selbst aber gleichzeitig nur eine verminderte Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalte, da er zu Hause wohne. Diese Rechtslage sei eine ungerechtfertigte Schlechterstellung und müsse daher geändert werden.Die vom Ausschuss eingeholte Stellungnahme der Bundesregierung ergab, dass die Petition Ausdruck der nicht aufeinander gestimmten Regelungen des ALG II und des BAföG sei. Einer ALG II-Empfängerin, die zusammen mit ihren volljährigen Kindern wohne, würden die Kosten der Unterkunft zu einem Drittel erstattet.Im Rahmen des BAföG erhalte der bei seiner Mutter lebende Sohn einen Wohnkostenzuschuss in Höhe von pauschal 44 Euro. Über das Wohngeld könne für den Sohn ein weiterer Zuschuss zum restlichen Teil der Miete beantragt werden, nicht dagegen die volle Erstattung, heißt es weiter.Die konkrete Höhe des Wohngelds richte sich nach der Anzahl der Wohngeldberechtigten, die Höhe der Miete sowie dem Einkommen des Sohnes. Auf Grund des Zuschusscharakters des Wohngelds bleibe hinsichtlich des Mietanteils des studierenden Sohnes regelmäßig eine Restbelastung übrig, die aus den Kosten des Lebensunterhalts zu tragen sei.Das BAföG sei ein Massenleistungsgesetz, bei dem der Gesetzgeber von pauschalierenden Regelungen grundsätzlich Gebrauch machen dürfe. Eine …
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Neues zum BAFöG-Betrug
Jurabilis / Das Erschleichen von BAFöG durch falsche Angaben im Förderantrag soll deutlich schwerer werden. Der Bundestag verabschiedete gestern eine Gesetzesänderung, nach der die Ausbildungsämter künftig automatisch durch Datenabgleich die Angaben der St…
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