Novelle des BDSG - Rechtsgrundlagen für "Scoring" in Planung
spam-abwehren.de | 13. Mai 2008 — Der Online-Dienst telemedcus.de berichtet detaillierte über Planungen im Innenministerium, ausdrückliche Rechtsgrundlagen für das …
In einem noch nicht öffentlichen Entwurf zur Gesetzesänderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden u.a. auch die Vorschriften zum sog. Scoring erheblich erweitert und spezifiziert. Unter dem Begriff Scoring versteht man ein Verfahren, das mit Hilfe verschiedenster Informationen die Wahrscheinlichkeit ermittelt, mit der eine bestimmte Person ein konkretes Verhalten in der Zukunft zeigen wird. Dieses Verfahren arbeitet hierbei mit Erfahrungswerten.
Eingesetzt wird das Scoring vor allem von Kreditinstituten, die durch dieses Verfahren detaillierte Informationen über das Zahlungsverhalten und die Kreditwürdigkeit von einzelnen Personen erhalten. Bei Datenschützern ruft dieses Verfahren jedoch erhebliche Kritik hervor, da hierdurch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werde. Im bisherigen BDSG sind bezüglich des Scoring jedoch keine ausreichenden Schutzmechanismen enthalten. Durch die Novellierung sollen daher vor allem im Bereich des Scoring detaillierte Regelungen in das BDSG Einzug halten.
Die für Verbraucher wichtigsten Neuerungen sind in den neuen §§ 28 a und 28 b BDSG enthalten. So regelt § 28 a BDSG den Transfer von Daten aus Kreditverträgen zu Auskunfteien, die diese Daten dann mit dem Scoring-Verfahren aufbereiten.
Der neue § 28 a BDSG soll wie folgt lauten: (…)
Quelle: WBE-LAW vom 02.07.2008
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