Bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss haftet der Alkoholsünder nicht immer alleine
am 21.02.2008 von Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog
Auch wenn ein Autofahrer infolge einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall verschuldet, muss er nicht zwangsläufig für den vollen Schaden einstehen.
Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Haftung des Alkoholsünders ganz erheblich mindern. In einem interessanten Rechtsstreit beurteilten die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgarts die Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoss zwischen einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Autofahrer und einem ihm entgegenkommenden Fahrer, welcher entgegen dem Rechtsfahrgebot seine Fahrbahn ganz links befuhr (OLG Stuttgart Urteil vom 26.10.2006, 13 U 74/06; 13 U 74/2006).
Der Fall
Ein Autofahrer war mit 1,49 Promille im Straßenverkehr unterwegs. Aufgrund seiner alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit lenkte er sein Fahrzeug teilweise auf die Gegenfahrbahn und verursachte dadurch einen Zusammenstoß mit einem ihm entgegenkommenden Fahrzeug. Das entgegenkommenden Fahrzeug befuhr zum Zeitpunkt der Kollision die eigene Fahrspur äußerst links „hart an der Mittellinie“.
Durch den Unfall wurde der Alkoholsünder verletzt und sein Fahrzeug schwer beschädigt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 7.000,00 Euro. In dem gerichtlichen Verfahren verlangte der trinkfreudige Kläger Schadensersatz, eine weitergehende Nutzungsausfallentschädigung, die Erstattung aller An- und Abmeldekosten, eine Auslagenpauschale, zusätzlichen Lohnausfall, Schmerzensgeld und andere Schadensersatzpositionen und bekam schließlich teilweise Recht.
Die Entscheidung
Im Rahmen der Urteilsfindung prüften die Richter eine mögliche Haftungsverteilung zwischen den beiden Unfallbeteiligten. Hierbei wogen sie das wechselseitige Verschulden der Unfallbeteiligten genau gegeneinander ab.
Zunächst betonten die Richter, dass der Unfall durch den Alkoholsünder grob fahrlässig herbeigeführt worden sei. Alleine die Tatsache, dass ein Fahrzeugführer ohne verkehrsbedingten Grund auf die Gegenfahrbahn gerät, ließe den Schluss zu, dass der Fahrer die ihn treffenden Sorgfaltsanforderungen in einem besonders schweren Maße verletzt habe, so dass sein …
Verkehrsrecht: Unfall durch Unaufmerksamkeit - Vollkaskoversicherung muss grobe Fahrlässigkeit beweisen
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Ein Fahrer, der infolge kurzer Unaufmerksamkeit von der Fahrbahn abkommt und dabei einen Unfall verursacht, handelt häufig grob fahrlässig. „Aber nicht immer!“ entschied nun das Oberlandesgericht Hamm und gab damit einem Autof…
Auch Richter müssen sorgfältig arbeiten
Kreuzberger Verkehrsrecht / Dass das aber nicht jedem Richter so bekannt ist, musste das OLG Hamm (3 Ss 286/06) mal wieder feststellen. In einem Urteil des Amtsgerichts Dorsten hieß es: Die Angeklagte befuhr am 03.04.2005 gegen 5.09 Uhr mit einem Personenkraftwagen d…
Fahrverbot für den Elektrorollstuhl
Kreuzberger Verkehrsrecht / Niemand ist sicher vor dem Arm des Gesetzes: Auch nach Trunkenheitsfahrten mit einem Elektrorollstuhl droht unter Umständen ein Fahrverbot. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Löbau (Sachsen) hervor, über das die Verbraucher…
Verkehrsrecht: Kein „Reißverschlussverfahren“ beim Einfädeln auf die Autobahn
Recht und Alltag / In einer für die tägliche Straßenverkehrspraxis wichtigen Frage hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Urteil vom 24.10.2005 (Az.: 16 U 24/05; rechtskräftig) die maßgeblichen Verkehrsregeln und die Haftungsfolgen verdeutlicht: Danach g…
Haftungsrecht: Vorsicht beim Überholen liegen gebliebener Fahrzeuge
Recht und Alltag / Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte über die Klage (Urteil vom 07.11.2005 - Az.: 12 U 1240/04) einer Autofahrerin zu entscheiden, die in einer unübersichtlichen Kurve an einem liegen gebliebenen Fahrzeug vorbeigefahren und dabei mit e…
KEIN REIßVERSCHLUSS
LawBlog / Das Reißverschlussverfahren gilt nicht, wenn jemand auf die Autobahn auffahren möchte. Das Oberlandesgericht hat dies in einem Urteil näher begründet. Zur Pressemitteilung bitte klicken: In einer für die tägliche Straßenverkehrspraxis wicht…
Zur Frage der Haftungsverteilung, wenn ein Pkw beim Abbiegen nach rechts in ein Grundstück mit einem anderen Pkw kollidiert
Recht und Alltag / Beim Abbiegen in ein Grundstück hat ein Pkw-Fahrer ganz besondere Sorgfalt walten zu lassen. Kommt es bei dem Fahrmanöver zur Kollision mit einem anderen Kraftfahrzeug, haftet er in der Regel allein. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er dem Unfallg…
Kein Führerscheinentzug bei Unfall mit 0,62 Promille bei schlechten Straßenverhältnissen
strafblog / Das Landgericht Leipzig hat im Beschwerdeverfahren die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgehoben, welche erfolgt war, weil eine Autofahrerin mit 0,62 Promille Alkohol im Blut beim Rechtsabbiegen bei schlechten Sichtverhältnissen und Schn…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
