Bei Bestellvertrag kein Letzentscheidungsrecht des Auftraggebers
am 28.02.2008 von Archivalia (Archivrecht)
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2007/4_U_125_07urteil20071204.html
Am 25. Februar (also vor 3 Tagen) las ich die Meldung
http://www.urheberrecht.org/news/3316/
und regte sofort per Mail mit Hinweis auf die für ZUM geplante Veröffentlichung die Einstellung in die Rechtsprechungsdatenbank NRW ein, da das Urteil dort fehlte. …
OLG Hamm: Streitwert Fax-Spamming
advobLAWg / Das OLG Hamm hat schon am 11.03.2005 unter dem Aktenzeichen 1 Sbd 13/05 per Beschluss entschieden, dass bei einer Unterlassungsklage wegen nicht erbetener Telefaxwerbung (Fax-Spamming) von einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro auszugehen ist.…
Stiftungskommers-Gröhlen ist nicht Darbieten
Archivalia (Archivrecht) / Das Singen von Liedern beim Kommers einer studentischen Verbindung, insbesondere auch des Deutschlandliedes, verletzt keine Urheberrechte. Dem Amtsgericht Köln http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2007/137_C_293_07urteil20070927.html mag entgan…
Ausnahme amtlicher Datenbanken vom Urheberschutz
ipweblog.de / Im Hinblick auf die aktuelle Vorlagefrage des BGH (BGH, Beschl. v. 28. September 2006 – I ZR 261/03 - Sächsischer Ausschreibungsdienst) bezüglich der Ausnahme von amtlichen Datenbanken aus dem Urheberschutz habe ich die Artikel “Datenbanken…
Ebay und die leidige Widerrufsbelehrung
Feder-und-Paragraph.de / Noch immer versuchen einige Ebay-Händler sich vor den ach so leidigen Fernabsatzangaben in ihren Auktionstexten zu drücken. Insbesondere die Platzierung der Widerrufsbelehrung sorgt immer wieder für gerichtliche Auseinandersetzungen.Das OLG Hamm h…
Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz
Lichtenrader Notizen / Die Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz ist eine weitere Datenbank zur Recherche (Hinweis des Kollegen Bennerscheidt in der Anwaltsliste). Dies im Anschluss an LiNo hier.…
Schweizerische Aktiengesellschaft
Handakte WebLAWg / Das OLG Hamm hat in einem Urteil entschieden: Für eine schweizerische Aktiengesellschaft gilt die Gründungstheorie. Sie ist als rechts- und parteifähig anzuerkennen, auch wenn sie ihren Verwaltungssitz in Deutschland hat. (…) Die Revision…
Links einhundertsiebzig
LawBlog / Tagesschau-Mitarbeiter und Anwälte abgehört Die Feiglinge von der SPD Angeklagter berichtet über Prozess: Richterin ist befremdet Unfall: Versicherung darf vier Wochen prüfen China: Verhaltensregeln für Richter Königswort als Klingelton Rakebac…
OLG Hamm: 5 % über Basiszinssatz = 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz
www.unternehmensjurist.de / Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 5.4.2005 entschieden, dass die Formulierung 5 % über dem Basiszinssatz im Sinne des Gesetzeswortlautes des § 288 I BGB zu verstehen ist. Demnach hatte der Schuldner in dem konkreten Fall nicht Zinsen in Höhe v…
» Oberlandesgericht Hamm, 4 U 125/07
» Institut für Urheber- und Medienrecht :: News
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