Behring und die Zahnärzte
am 28.06.2007 von strafprozess
Das Bundesstrafgericht hat kürzlich ein weiteres Urteil zum Fall Behring publiziert (BE.2007.3 vom 31.05.2007). Dabei geht es um ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft, die bei einem offenbar nicht mitbeschuldigten Ehepaar und dessen Zahnarztpraxis Hausdurchsuchungen durchgeführt und diverse Unterlagen und Gegenstände sichergestellt hatte. Was das Ehepaar mit dem Fall Behring zu tun haben soll, lässt sich dem Entscheid der I. Beschwerdekammer entnehmen:
Gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerin hätten polizeiliche Ermittlungen zudem ergeben, dass zwischen den Gesuchsgegnern und dem Angeschuldigten C. vielfältige finanzielle Beziehungen bestanden. So hätten die Gesuchsgegner direkt über C. rund Fr. 1,8 Millionen investiert und dieses Kapital sowie die darauf in Aussicht gestellten Renditen von insgesamt Fr. 3,7 Millionen verloren (act. 1.8). Nach dessen Haftentlassung hätten sie dem Beschuldigten finanzielle Unterstützung angeboten, indem sie ihm ermöglicht hätten, über die ihnen gehörende E. AG ein Fahrzeug (Mercedes Sprinter) zu beschaffen und zu benutzen. Der statutarische Zweck der E. AG umfasse u.a. Forschung und Entwicklung im Bereich von Anlage und Finanzkonzepten, was nicht zum Kernbereich einer Zahnarztpraxis gehöre (act. 1.9). Weiter hätten die Gesuchsgegner dem Beschuldigten in Aussicht gestellt, auf einer Nachbarparzelle in Z. ein Haus nach seinen Wünschen zu konzipieren und zu erstellen. C. habe die entsprechenden Wünsche angebracht (act. 1.10); das Haus sollte dem Beschuldigten nach Fertigstellung zu einem künstlich tief gehaltenen Mietzins überlassen werden. Hinzu komme, dass den Eheleuten C. und D. Teilzeitanstellungen im Geschäftsbereich der Gesuchsgegner angeboten worden seien (act. 1.11) (E. 3.4).
Die sichergestellten Unterlagen seien somit
geeignet zur Klärung der Frage, ob die Beschuldigten tatsächlich und uneigennützig aus Mitteln …
Zeugnisverweigerungsrecht und Durchsuchungsverbot
strafprozess / In einem weiteren Behring-Entscheid musste sich das Bundesstrafgericht zum Verhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht der Ehegatten und dessen “Umgehung” durch die Beschlagnahme und Durchsuchung von Unterlagen befassen (BE.2007.4…
Dieter Behring, Fotograf
strafprozess / Das Bundesstrafgericht schützt eine Beschwerde von Dieter Behring (BB.2005.72 vom 19.10.2005). Dieser hatte bei der Bundesanwaltschaft vergeblich beantragt, die beschlagnahmte Fotoausrüstung schonend benützen zu dürfen. Dies bezeichnet das Bunde…
Zum Wohle des Beschuldigten
LawBlog / Aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Aachen: Bei der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts ist die Durchsuchung - auch um den Beschuldigten ggf. zu entlasten - … erforderlich und verhältnismäßig. Der belastende Grundr…
Behring: Beschwerde gegen Vorladung
strafprozess / Dieter Behring wird offensichtlich zum Hauptkunden der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Seine letzte Beschwerde richtete sich gegen die Vorladung zu einer Konfrontationseinvernahme. Die Beschwerdekammer tritt auf die Beschwerde zwar ein, we…
Neue Entscheide der I. Beschwerdekammer
strafprozess / Die letzten Entscheide der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (im Netz sind 6 Entscheide zwischen 2. Juli bis 7. September 2007) enthalten soweit ersichtlich wenig Spektakuläres. Darunter ist mit BE.2007.6 vom 31.08.2007 ein weiterer Behrin…
Und nochmals Behring: Staatshaftungsklage zu Recht abgewiesen?
strafprozess / Wie bereits der Presse zu entnehmen war hat die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung eine Klage von Dieter Behring abgewiesen (HRK-2005-10). Dem Entscheid liegt folgende Chronologie zu Grunde: 20.10.04: Haftanordnung durch den kant…
Nichtige Restakten am Eidg. Untersuchungsrichteramt
strafprozess / Einem Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist wahrlich skurriles zu entnehmen. Dem Entscheid vom 6. Juni 2006 (BK.2006.4) liegt das Bemühen eines Beschuldigten zu Grunde, nach der Einstellung des Verfahrens gegen ihn eine Entschä…
Beschwerde der Bundesanwaltschaft zurückgewiesen
strafprozess / Das Bundesgericht tritt in einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1B_25/2007 vom 15.03.2007) nicht auf eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft ein. Sie wollte sich gegen einen Entscheid des Präsidenten der Beschwerdek…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
