Behring auch im Staatshaftungsprozess erfolglos - aus praktischen Gründen
am 20.06.2007 von http://www.strafprozess.ch
Das Bundesgericht hat die Staatshaftungsklage von Dieter Behring endgültig abgewiesen (Urteil 2A.604/2006 vom 08.05.2007). Für den Sachverhalt (und meine für einmal zutreffende Prognose) kann ich auf einen früheren Beitrag verweisen. Auch nach Bundesgericht war Behring nie unrechtmässig in Haft:
Im Unterschied zur früher geltenden Regelung verlangt Art. 51 Abs. 2 BStP in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung nicht mehr, dass über ein Haftverlängerungsgesuch vor dem Ablauf der Haftdauer entschieden wird. Es genügt vielmehr, dass das Verlängerungsgesuch vor Ablauf der Frist beim Bundesstrafgericht eingereicht wird, und dessen Beschwerdekammer muss nicht mehr wie früher selber innerhalb der Frist entscheiden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 28. Januar 1998 über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Bundesstrafrechtspflege und des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes, BBl 1998 II 1555; Felix Bänziger/Luc Leimgruber, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, Art. 51 N. 213). Nach dieser neuen Ordnung wird somit die Haft mit dem Ablauf der 14-tägigen Frist nicht bereits widerrechtlich. Vielmehr gilt diese so lange als bewilligt, bis der Richter über ein Verlängerungsgesuch entscheidet. Gleichzeitig bleibt es dem Inhaftierten jedoch unbenommen, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch zu stellen (E. 7.2, Hervorhebungen durch mich).
Nach dieser Rechtsprechung ist im Hafterstreckungsrecht nach BStP nur eine Frist beachtlich: Das Gesuch muss vor Ablauf der Frist gestellt werden. Auf den ersten Blick ist dies nicht EMRK-widrig, denn nach dem Konventionstext hat der Häftling nur im Fall eines Haftentlassungsgesuchs Anspruch auf ein Urteil “innert kurzer Frist” (vgl. Art. 5 Ziff. 4 EMRK). Denkt man aber einen Schritt weiter, muss das Bundesstrafgericht über ein …
Und nochmals Behring: Staatshaftungsklage zu Recht abgewiesen?
strafprozess / Wie bereits der Presse zu entnehmen war hat die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung eine Klage von Dieter Behring abgewiesen (HRK-2005-10). Dem Entscheid liegt folgende Chronologie zu Grunde: 20.10.04: Haftanordnung durch den kant…
Nichtiger Haftentscheid
strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat das Urteil eines kantonalen Haftgerichts für nichtig erklärt (BH.2006.18 vom 03.08.2006). Die Bundesanwaltschaft hatte das an sie gerichtete Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers mit abschlägigem Antrag an den ka…
Rechtswidrige Sicherheitshaft aufrechterhalten
strafprozess / Nach Art. 278 StrV / BE muss die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter in HAftfällen innert zwei Monaten seit der Ãœberweisung beginnen. Wird die Frist nicht eingehalten (sie kann durch die Anklagekammer verlängert werden), ist der Beschuldigte au…
Wirksame Verteidigung?
strafprozess / Das Bundesgericht heisst die Haftbeschwerde eines Laien aus formellen Gründen teilweise gut ( 1B_253/2007 vom 29.11.2007). Die Vorinstanz hatte weder die Verhältnismässigkeit der Haft noch die Wahrung des Beschleunigungsgebots geprüft: Die Verhä…
Gerichte für EMRK-widrige Selbstentlastung?
strafprozess / Die Beratungen im Nationalrat wurden heute bei Art. 328 des Entwurfs unterbrochen. Die Wortprotokolle sind bereits online. Bemerkenswert ist, dass Bundesrat Blocher erfolgreich (150 : 1 Stimmern) eine Verbesserung für Untersuchungshäftlinge und dam…
Update: Nichtiger Haftentscheid
strafprozess / Erst vor ein paar Tagen habe ich hier über ein Urteils des Bundesstrafgerichts (BH.2006.18 vom 03.08.2006) berichtet, das einen Haftentscheid als nichtig qualifiziert hatte. Dagegen hat die Bundesanwaltschaft Beschwerde geführt. Diese hat das Bund…
Behring: Beschwerde gegen Vorladung
strafprozess / Dieter Behring wird offensichtlich zum Hauptkunden der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Seine letzte Beschwerde richtete sich gegen die Vorladung zu einer Konfrontationseinvernahme. Die Beschwerdekammer tritt auf die Beschwerde zwar ein, we…
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