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Behördliche Umwege

am 08.09.2006 von http://www.lawblog.de

Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Wuppertal ist wahrlich originell: Sie hat eine wundersame Methode entwickelt, mit der sie die Medien informiert. Per Telefax wird den Redaktionen ein Schreiben übermittelt. Und in dem steht dann, dass es eine Pressemitteilung der Behörde gibt, die aber nur auf der Internetseite „www.sta-wuppertal.nrw.de“ veröffentlicht worden ist. Warum sie, die Pressemitteilung, nicht …

Zum Glück ist ein Gericht kein Atomkraftwerk

LawBlog / Über zwei Monate lang waren, wie berichtet, beim Landgericht Dortmund die Akten im Korruptionsverfahren um den ehemaligen Wuppertaler Oberbürgerbürger Hans Krehmendahl (SPD) verschollen – jetzt sind sie doch noch bei der Staatsanwaltschaft Wuppe…

StA Wuppertal verweigert die Arbeit gegen Filesharer

medien-gerecht / heise berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal Anzeigen von Rechtsanwaltskanzleien gegen Filesharer nicht mehr bearbeitet. Grund ist nicht etwa die einstweilige Verfügung gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die StA Wuppertal steht auf dem…

Rechtsanwalts- und Notarsgehilfin: Bewerbung per Telefax

DPMS INFO / Heute Morgen erhielt ich per Telefax eine Bewerbung als Bürohilfskraft in meiner Kanzlei. Bewerbungen ausschließlich und auch vorab per Telefax sind mir vollkommen neu. Es handelt sich um ein Computertelefax mit eingescannter Unterschrift. Hinzu ko…

Staatsanwaltschaft Wuppertal nimmt Stellung zum Thema IP-Adressen

Handakte WebLAWg / In der vergangenen Woche sorgte eine Meldung aus Wuppertal für Aufregung. Die dortige Staatsanwaltschaft kündigte an, künftig die Aufnahme von Ermittlungen abzulehnen, wenn die Musik- oder Pornoindustrie diese wegen illigaler Datenübertragung bea…

Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung

BVerfG / Pressemitteilung vom 28.03.2008…

Kremendahl-Prozess: Akten verschwunden?

LawBlog / Der Korruptionsprozess um den ehemaligen Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) könnte an verschwundenen Strafakten scheitern, auf die die Staatsanwaltschaft Wuppertal wartet: „Wir brauchen sie“, sagte gestern Behördensprecher Alf…

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RA Udo Vetter

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