Behörden sollen das Recht zur Anfechtung einer Vaterschaft bekommen
am 15.11.2006 von http://log.handakte.de/
Behörden sollen das Recht bekommen, Gerichte anzurufen, wenn sie den Verdacht haben, dass ein deutscher Mann lediglich formal die Vaterschaft für ein Kind übernommen hat, um die Mutter vor der Ausweisung zu bewahren.
In einem Gesetzentwurf (16/3291) führt die Bundesregierung aus, dies sei dann der Fall, wenn weder eine sozial-familiäre Vater-Kind-Beziehung noch eine biologische Vaterschaft vorliege. Die Regierung vermutet …
Zypries: Scheinvaterschaften sollen angefochten werden können
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem staatlichen Behörden das Recht eingeräumt wird Vaterschaftsanerkennungen anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine lei…
Anfechtung der Scheinvaterschaft
Anwalt bloggt / Der Bundestag hat am 13. Dezember 2007 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglichen soll. Behörden sollen so künftig die Befugnis erhalten, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufec…
Bundesregierung ermöglicht Anfechtung von „Scheinvaterschaften“ - Lex Hass?
Weblawg.de / Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 29. August 2006: ... Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglicht. Staatliche Behörden erhalten…
Neues zur Vaterschaftsfeststellung
RA Kadelke / Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Vaterschaftsfestellung beschlossen. Die Neuregelung wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - notwendig, wonach der Gesetzgeber aufgefordert wurde, zu…
Vaterschaftstest ohne Anfechtungsverfahren
Handakte WebLAWg / Bisher geltendes Recht: Nach bisher geltendem Recht gab es bei Zweifeln über die Abstammung des Kindes nur die Möglichkeit einer Anfechtungsklage, die innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Kenntnis der Umstände erhoben werden muss, die gegen die…
Gesetz gegen Scheinvaterschaften
ElbeBlawg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will mit einem Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts gegen die sogenannten „Scheinvaterschaften“ vorgehen. Anfang August solle der Gesetzentwurf dem Kabinett vorgelegt werden, sagte die Mini…
» Behörden sollen das Recht zur Anfechtung einer Vaterschaft bekommen
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