Behörde muss Zugang amtlicher Schreiben beim Bürger nachweisen
am 22.02.2008 von Handakte WebLAWgEine Behörde muss grundsätzlich beweisen, dass amtliche Schreiben einem Bürger auch tatsächlich zugegangen sind. Konkret muss die Behörde sowohl den Zugang als solchen als auch den genauen Zeitpunkt des Zugangs belegen. …
DREI TAGE
LawBlog / Eine Einspruchsentscheidung der Bundesagentur für Arbeit ist bei uns am 8. März 2005 eingegangen. Am 8. April 2005 haben wir dagegen Klage eingereicht. Die Bundesagentur für Arbeit hält die Klage für verspätet. Angeblich soll der Bescheid am…
Zugangsnachweise
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann der Nachweis des Zugangs nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (prima-facie-Beweis) geführt…
LAG: Behinderung muss anerkannt sein
Handakte WebLAWg / Eine Schwerbehinderung kann bei einer Stellenbesetzung nur dann berücksichtigt werden, wenn sie behördlich anerkannt ist. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der Bewerbung. Wird die Behinderung erst nach Ablauf der Bewerbungsfrist festgestellt, h…
BGH: Keine Nachweispflicht für Abmahnungs-Zugang
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 21.12.2006 - Az.: I ZB 17/06: PDF) hat die lang umstrittene Frage entschieden, wer den Zugang eines Abmahnschreibens beweisen muss.In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wurde überwiegend die Meinung vetreten, dass der Abmahn…
Staat haftet für unzureichend ausgestattete Behörden
mepHisto-bLAWg / FAZ.NET: “Der Staat kann für die verschleppte Bearbeitung von Anträgen seiner Bürger durch unzureichend ausgestattete Behörden grundsätzlich haftbar gemacht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden…
Freie Akteneinsicht für freie Bürger?
mepHisto-bLAWg / Das sog. Amtsgeheimnis soll es abschaffen, den voraussetzungslosen Zugang zu behördlichen Informationen ermöglichen: das geplante Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Geht es nach dem erklärten Willen der rot-grünen Regierung, müssen wenigst…
Access-Provider muss jugendschutzgefährdende Internetangebote nicht sperren II
JuracityBlog / Wie das Landgericht Kiel ist auch das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss v. 22.01.2008, Az.: 6 W 10/08) der Auffassung, dass ein Internet-Provider für den Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht, grunds…
Änderung von $ 78 b StGB (Verjährung bei Auslandsaufenthalt)
Lichtenrader Notizen / Das Gestz zur Änderung des StGB Bundestagsdrucksachen 15/5653 und 15/5856 hat den Bundesrat ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passiert. Die Änderung: § 78 b StGB erhält folgenden Absatz 5: (5) Hält sich der Täter in einem ausländ…
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