Kein Vorrecht für Anwälte auf Behindertenparkplätze
Schlosser Aktuell | 14. September 2011 — Nichts gegen kreatives Parken, aber Behindertenparkplätze sind tabu – auch, wenn nicht alle besetzt sind. So hat auch das Ver…
Behindertenparkplatz: verbotswidriges Parken
Wie das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße jetzt entschieden hat (Az. 5 K 369/11.NW), darf ein Fahrzeug, das verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Plätze frei sind. Das Verwaltungsgericht hat klargemacht, dass eine Funktionsbeeinträchtigung eines Behindertenparkplatzes auch dann vorliegt, wenn sich direkt daneben noch weitere unbelegte Behindertenparkpläzte befinden. Ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug darf auch in einem solch…
» Vollständiger ArtikelThemen: Neustadt , Parken
Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht
Erschienen 19. September 2011 auf http://sozialrecht-spezial.blogspot.com.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Der Anwalt und der Behindertenparkplatz
Rechtslupe | 14. September 2011 — Parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt …
Auch Anwälte dürfen nicht einfach auf Behindertenparkplätzen parken, selbst wenn daneben noch ein zweiter frei ist.
kLAWtext | 14. September 2011 — Dass auch Anwälte nicht immer Recht behalten, zeigt der folgende Fall: Parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehrere…
Falschparken-ludwigshafen: Falschparker auf Behindertenparkplatz – Sofortiges Abschleppen erlaubt?
Schadenfixblog | 4. Oktober 2011 — Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. (VG) hat mit Urteil vom 13.09.2011 (Az.: 5 K 369/11.NW) entschieden, dass ein Auto, dass …
Rechtsanwalt fühlt sich ungerecht behandelt bei Abschleppen von Behindertenparkplatz des AG
beck-blog | 15. September 2011 — Musste das denn wirklich zum VG getragen werden? Da parkt ein Anwalt auf dem Behindertenparkplatz eines AG und wird abgeschlepp…
Behindertenparkplatz Ausweis Vergessen: Behindertenparken ohne Ausweis für Behinderte verboten
Lichtenrader Notizen | 6. Februar 2005 — Das Oberverwaltungsgericht Rheinland - Pfalz stellt rechtskräftig fest, dass ein Behinderter, der seinen PKW auf einem Behindert…
Verbotswidrig Parken Auf Privatgrundstück: Vorsicht beim Parken auf Privatgrundstück- Kosten trägt Falschparker
Schadenfixblog | 20. Februar 2011 — Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5.6.2009 ( V ZR 144/08 ) darf ein auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrz…
Keine Gnade für Falschparker
LawBlog | 19. September 2011 — Parkt ein Autofahrer auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn di…
5M Kreuzungsbereich Darf Müllabfuhr Abschleppen Lassen: Bei Parken im Kreuzungsbereich darf auch zwangsweise abgeschleppt werden
Schadenfixblog | 16. August 2010 — Wird ein Fahrzeug im 5m-Kreuzungsbereich zweier Straßen abgestellt, kann es auf Kosten des Autohalters abgeschleppt werden. Die…
Radweg darf auch nicht teilweise blockiert werden
LawBlog | 1. September 2011 — Wenn Autos auf einem Radweg parken und ihn erheblich einengen, dürfen sie abgeschleppt werden. Über diese Entscheidung des Ob…
