Begrüßen, betonen, appellieren: die europäische Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft
am 27.03.2007 von http://lehofer.at/blog/index.htmDer Rat der Europäischen Union hat wieder einmal beschlossen, entschlossen zu sein: die Entschließung vom 22. März 2007 zu einer Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft in Europa (2007/C 68/01) wurde am 24. März im Amtsblatt veröffentlicht.Was macht der Rat in dieser Entschließung? Erbegrüßt (eine Mitteilung der Kommission)nimmt Kenntnis von (einer anderen Mitteilung der Kommission) verweist auf (diverse Entschließungen, Schlussfolgerungen, Richtlinien, Verordnungen, etc.),betont diverse Allgemeinplätze (zB Vertrauen ist Grundbestandteil des Erfolgs der neuen Informationsgesellschaft, Zusammenarbeit und praxisorientierte Konzepte sind notwendiger denn je, etc),ersucht die Mitgliedstaaten (zB für die Einführung nahtlos ineinander greifender elektronischer Behördendienste zu sorgen, interoperable Identitätsmanagementlösungen zu fördern und alle geeigneten Änderungen bei der Organisation des öffentlichen Sektors vorzunehmen - geradezu ein Aufruf zur Staatsreform!),begrüßt noch was (nämlich die Absicht der Kommission, die Entwicklung einer umfassenden und dynamischen EU-weiten Strategie für Netz- und Informationssicherheit fortzusetzen - und einige vergleichbare Absichten mehr), und appelliert schließlich an die ENISA (ihre Arbeit fortzusetzen), an alle Akteure (unter anderem einen die verschiedenen Akteure einschließenden strukturierten …
EU: Tätigkeit der ENISA bis 2012 verlängert
JIPS News / Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) berät Mitgliedsstaaten und Körperschaften der Europäischen Union über sicherheitsrelevante Probleme im Hardware- und Softwarebereich. Sie spricht zudem Empfehlungen für die E…
Bekämpfung des Steuerbetrugs
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat eine Mitteilung “hinsichtlich der Notwendigkeit der Entwicklung einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges” verabschiedet. Die Schlussfolgerungen der Kommission in dieser Mittei…
Europäisches Jahr der Chancengleichheit abgeschlossen
arbeitsrechtblog / Ich hatte schon verschiedentlich über das Europäische Jahr für Chancengleichheit berichtet. Dieses wurde nun mit einer Abschlussveranstaltung in Lissabon beendet.Das Europäische Jahr der Chancengleichheit war ein Erfolg, wenngleich nach wie vor v…
Europäische Kommission: Neuregelungen im TK-Sektor geplant
Telemedicus / “The framework is designed to be future proof, and to take account of the convergence of digital technologies.” Gut ein Jahr hat sich die Europäische Kommission mit einer umfassenden Überprüfung und Bewertung des Rechtsrahmens im Telekomm…
EU-Kommission stellt Strategie für e-Justice vor
JIPS News / Die EU-Kommission hat am 30.05.2008 eine e-Justiz-Strategie vorgestellt, mit der sie den europäischen Rechtsraum stärken will. So sollen die Kommunikation und Zusammenarbeit der einzelnen Behörden untereinander verbessert und somit effizienter wer…
Organisierte Kriminalität
Handakte WebLAWg / Am 02.06.2005 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament Entwicklung eines Strategiekonzepts für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (PDF) angenommen, in der eine europäische Gesamtstrategi…
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