Begründung der einstweiligen Anordnung zum Visa-Untersuchungsausschuss
am 01.07.2005 von BVerfGAktenzeichen: 2 BvQ 18/05. Siehe auch: …
Bologna-Förderung Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvQ 6/05. Siehe auch: Entscheidung vom 12.04.2005
NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 961/05. Siehe auch: Entscheidung vom 06.05.2005
Visa-Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden
Handakte WebLAWg / Auf Antrag von 265 Abgeordneten sowie der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den 2. Untersuchungsausschuss (Visa-Untersuchungsausschuss) in einer einstimmig getroffenen Entscheidung verpfl
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend so genannte Alkopops ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 28/04. Siehe auch: Entscheidung vom 04.08.2004
Visa-Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvQ 18/05
Anforderungen an die Anordnung eines dinglichen Arrests im Strafverfahren
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1822/04. Siehe auch: Entscheidung vom 07.06.2005
BGH: Rückzahlung der Mietkaution durch den Zwangsverwalter?
Anwalt bloggt / In seinem Urteil vom 3. Mai 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren VIII ZR 210/05 mit der Begründung, § 152 Abs. 2 ZVG beziehe sich nur auf zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlagnahme bestehende Mietverhältnisse entschieden, dass d
BGH-Urteil zu Chartlisten als Datenbank
Law-Blog / Zu Fragen des Leistungsschutzes für Datenbanken hat sich der BGH mit Urteil (PDF) vom 21. Juli 2005, AZ I ZR 290/02 geäußert. Im Fall hatte ein Markt- und Medienforschungsinstitut Daten über die Nutzung von Musiktiteln im Repertoires des Hörfun
Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung im Detail
Telemedicus / Die Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst in Kraft. Allerdings müssen die Daten bei den Telekommunikationsunternehmen verbleiben, die sie gespeichert haben; eine Weitergabe an staatliche Behörden kommt nur in Betracht, wenn der Verdacht einer
1 BvQ 36/04 vom 31.08.2004
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft eine für sofort vollziehbar angeordnete Allgemeinverfügung, die unter anderem die weitere Nutzung eines Grundstücks zum Zwecke des Aufstellens von Wohnwagen über den 31. August 2004 hin
1 BvR 620/07 vom 15.03.2007
BVerfG / Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen sitzungspolizeiliche Maßnahmen über das Fertigen von Fernsehaufnahmen aus einer Hauptverhandlung in Strafsachen, die gegen achtzehn der Misshandlung von Rekruten ve
Mordfall Carolin: Untersuchungsausschuss beginnt mit Zeugenvernehmung
walfischbucht / In Schwerin beginnt heute der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Mordfall Carolin mit der Zeugenvernehmung. Nach Angaben des Landtags werden neben Generalstaatsanwalt Uwe Martensen auch Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Stralsund sowie Bed
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