Begründeter Verdacht auf rechtsbeugerisches Vorgehen
am 21.01.2007 von Handakte WebLAWg
Interview mit Bernd Häusler, Rechtsanwalt und Notar in Berlin mit den Tätigkeitsschwerpunkten Wirtschaftsrecht und Strafrecht.
Häusler ist Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Berlin und dort auch Menschenrechtsbeauftragter. Seine Musterklage zu den Rückmeldegebühren (OVG 8 B 3.04) führte zum Vorlagebeschluss, der dem Bundesverfassungsgericht jetzt vorliegt …
OVG Berlin-Brandenburg legt Rückmeldegebühren dem BVerfG vor
staatsrecht.info / Das OVG Berlin-Brandenburg legt die Regelungen des BerlHG über die Erhebung einer Rückmeldegebühr dem BVerfG vor. Nachdem das Gericht früher der Auffassung war, dass diese Gebühren rechtmäßig sind, wurde diese Rechtsprechung bereits vor gut zw…
OVG: Rückmeldegebühren in Berlin verfassungswidrig
Jurabilis / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält die an Berliner Hochschulen erhobenen Rückmeldegebühren wegen ihrer Höhe für verfassungswidrig. Die Gebühren gingen weit über das hinaus, was zur Kostendeckung erforderlich sei, begründete da…
OVG: Rückmeldegebühren in Berlin verfassungswidrig
Jurabilis / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält die an Berliner Hochschulen erhobenen Rückmeldegebühren wegen ihrer Höhe für verfassungswidrig. Die Gebühren gingen weit über das hinaus, was zur Kostendeckung erforderlich sei, begründete da…
Stefan Niggemeier im Interview (Teil II)
Handakte WebLAWg / Nachdem es im ersten Interview mit Stefan Niggemeier um seine Presserats-Querelen mit der Axel Springer AG und den rechtlichen Umgang mit Leserkommentaren ging, soll nun die deutsche Blogosphäre an sich näher beleuchtet werden. Zudem erklärt Nigge…
Scientology-Experte: “Gefahren ergeben sich vor allem für das einzelne Mitglied”
Handakte WebLAWg / Über Scientology und deren berühmtesten Fürsprecher Tom Cruise wurde in den vergangenen Wochen medial heftig gestritten, so auch auf Readers Edition. Hans-Werner Carlhoff, Scientology-Experte des Landes Baden-Württemberg, etwa warnte: “So s…
Prof. Dr. Bernd Heinrich: Examinatorium zum Strafrecht AT und BT
Think Law BLawG / Zahlreiche Lernmaterialien eines Examinatoriums zum Strafrecht AT und BT befinden sich auf der homepage von Prof. Heinrich an der HU-Berlin, welche insgesamt ein umfangreiches Skript ergeben.…
Kronzeugenregelung: Anhörung im Rechtsausschuss am 30.05.2005
Lichtenrader Notizen / Der Entwurf zum Gesetz zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (KrzErgG) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen…
Berlin scheitert vor BVerfG
STEUERRECHT / Das Land Berlin ist mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert, in der es auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben Unterstützungszahlungen aus dem Bundesetat zur Finanzierung der Hauptstadt über einen besonderen Finanz…
