Begründet ein Alkohol-Testkauf durch einen Minderjährigen den Rechtsmissbrauch

Gerade im Onlinehandel ist es auf Grund der Onlinepräsenz eines Mitbewerbers möglich, Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften festzustellen und beweissicher zu dokumentieren. Das gilt insbesondere für die Pflicht, umfassend über gesetzliche Informationspflichten aufzuklären. Es gibt aber auch Verstöße, die nicht offenkundig sind, sondern für diese vielmehr nur ein Anfangsverdacht besteht. In solchen Fällen kann es sich beispielsweise anbieten, einen Testkauf zu machen. Die Kosten des Testkaufes können dann im Rahmen des Schadensersatzanspruches geltend gemacht werden. Dass aber ein solcher Testkauf nicht in jedem Fall möglich ist, zeigt die nachfolgende Entscheidung.

1. Das Landgericht Hanau hatte jetzt einen Fall zur Entscheidung vorliegen, bei dem der Kläger ein Verein für Verbraucherschutz war. Im Sinne seiner Aufgabe beauftragte dieser einen 17-jährigen Jungen in einer Tankstelle einen Testkauf durchzuführen, bei dem er versuchen sollte, Alkohol zu erwerben Der spätere Beklagte, ein Tankstellenpächter, verkaufte diesem Jungen unter Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz solche Getränke, wobei sich dieser auch keinen Ausweis als Altersnachweis zeigen ließ. Nachdem der spätere Beklagte außergerichtlich vergeblich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert wurde, beantragte die Klägerin auf Grund dieses Sachverhaltes den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der Verfügungsbeklagte brachte gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung vor, dass dieser Vorfall mit Nichtwissen bestritten werde. Sollte ein Verkauf erfolgt sein, so habe der Käufer deutlich älter als 18 Jahre gewirkt. Darüber hinaus habe er sämtliche Mitarbeiter wiederholt und regelmäßig geschult und angewiesen, keinen Alkohol an Minderjährige zu verkaufen. Zudem seien die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes nicht marktbezogen.

2. Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 14.09.2010 unter dem Aktenzeichen 6 O 104/10 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Der Antrag habe keinen Erfolg, we…