Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig
am 24.05.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvL 7/00. Siehe auch: …
Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender
Handakte WebLAWg / Das Gebot horizontaler Steuergleichheit und das Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen verbieten es, die einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutba
Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 396/98. Siehe auch: Entscheidung vom 26.10.2005
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 167/02. Siehe auch: Entscheidung vom 11.01.2005
Regelung im Transsexuellengesetz über Verlust des geänderten Vornamens bei Eheschließung ist verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvL 3/03. Siehe auch: Entscheidung vom 06.12.2005
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während einkommensloser Kindererziehungszeiten verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 774/02. Siehe auch: Entscheidung vom 05.04.2005
Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen teilweise verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 782/94. Siehe auch: Entscheidung vom 26.07.2005
Begrenzung nachehelichen Unterhalts
h.L. / Unter dem Aktenzeichen XII ZR 16/07 hat der Bndesgerichtshof entschieden, daß der Unterhaltsverpflichtete die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen trägt, die zu einer Befristung oder Beschränkung des nachehelichen Unterhalts führen können,
Musterverfahren und Vorläufigkeitsvermerke
Blickpunkt Recht & Steuern / Wegen anhängiger Musterverfahren sind bei der Einkommensteuerveranlagung die folgenden Punkte vom Veranlagungsfinanzamt mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen: Anwendung des § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Satz 3 letzter Halbsatz EStG
“Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung”
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung” vorgelegt, der eine Reihe steuerlicher Änderungen vorsieht: Um privaten Haushalten einen Anreiz zu geben,
“Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung”
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung” vorgelegt, der eine Reihe steuerlicher Änderungen vorsieht: Um privaten Haushalten einen Anreiz zu geben,
1 BvR 1905/02 vom 06.12.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 79 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht auch den Fall erfasst, dass die zu vollstreckende Entscheidung eines Zivilgerichts auf der vom Bundesverfassungsgericht für verfass
Limited oder Persongesellschaft?
Handakte WebLAWg / Stehen Sie vor der Entscheidung, ob Sie eine Personengesellschaft oder aber eine Kapitalgesellschaft wie GmbH oder Limited gründen? Dann sollten Sie dabei auch die steuerlichen Folgen und den Aufwand für die Rechnungslegung bedenken. Wir vergleiche
