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Begnadigt ihn - sofort

am 26.02.2007 von ElbeBlawg

Ich spare mir mal populistische Äußerungen…
In seinem Brief prangerte Klar ein imperiales Bündnis in Europa an, “das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln”.
[…]
Klar äußerte die Hoffnung, dass die Zeit jetzt …

Keine Vollzugslockerungen für Christian Klar nach öffentlicher Kapitalismuskritik

strafblog / Für den zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten ehemaligen RAF-Aktivisten Christian Klar wird es vorerst keine Vollzugslockerungen geben, berichtet rp-online in einem heutigen Beitrag. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FD…

Ein Grundstück zu eignen …

Webers Blog / Hatte kürzlich mit einem Übersetzungsbüro zu tun, es ging um eine Grundstücksangelegenheit. Der englische Originaltext sprach von “… to own the property …”. Aus dem Zusammenhang ging klar hervor, dass es um das Eigentum, n…

AB SOFORT

LawBlog / Schon seltsam, wie rustikal es selbst in größeren Betrieben zugeht: “Sie können sofort das Haus verlassen”, war die einzige Ansage, die eine Mandantin nach einem Gespräch ihrer Vorgesetzten erhielt. Klar, damit ihr dann nach zwei Ta…

Ruhe bitte

RA-Blog / Gestern hatte ich einen Beratungstermin, den ich so in der Form auch noch nicht erlebt hatte. Zu Gast war ein älteres Ehepaar. Sie schilderte die rechtlichen Probleme. Er hätte auch gerne etwas gesagt. Sinngemäß: Sie zu mir: “Meinem Mann i…

Juristische Niederlage

Handakte WebLAWg / US-Präsident Bush hat in seinem Kampf gegen den Terror wieder eine juristische Niederlage erlitten. Ein Gericht im Bundesstaat Virginia sprach der Regierung das Recht ab, Verdächtige als “feindliche Kämpfer” auf unbestimmte Zeit in Mil…

“In eigener Sache…”

Handakte WebLAWg / Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann. (…) Leitsatz 1 ist der Leitsatz des Gerichts. Das Gericht bem…

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