Begehungsort
am 11.05.2006 von domainblogUnd noch eine neue Entscheidung bei netlaw.de, in der das LG Hannover (Beschluss vom 28.04.06, Az.: 9 O 44/06) den § 32 ZPO anders versteht als andere:Der Gerichtsstand des Begehungsortes liegt in dem Bezirk des Wohnortes des Beklagten, …
Betreuungsrecht
Handakte WebLAWg / Seit 1992 das Betreuungsrecht in Kraft getreten ist, kann niemand mehr entmündigt werden. Stattdessen wird vom Gericht ein Betreuer bestellt, der in einem genau festgelegten Rahmen den Betroffenen gesetzlich vertritt. Zum 01.07.2005 wurde das Betreu…
LG Mosbach: Fliegender Gerichtstand im Internet! Oder nicht? - Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO ist bei Rechtsverletzung im Internet nicht schon deshalb gegeben, weil eine Internetseite auch im Bezirk des angerufenen Ge
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO ist bei Rechtsverletzung im Internet nicht schon deshalb gegeben, weil eine Internetseite auch im Bezirk des angerufenen Gerichts bestimmungsgemäß aufgerufen werden kann. <br>…
LG Hannover: Zum fliegenden Gerichtsstand
Rechtblog / Als Erfolgsort kommt der Ort der bestimmungsgemäßen Abrufung der Daten aus dem Internet in Betracht. Das kann zunächst grundsätzlich in jedem Ort sein. Das Willkürverbot gebietet jedoch eine einschränkende Auslegung des § 32 ZPO insofern, dass…
OLG Hamm zum fliegenden Gerichtsstand
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Nach den Regelungen des UWG zur örtlichen Zuständigkeit der Gerichte bei Wettbewerbsstreitigkeiten ist nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 S. 1 UWG das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Bei Verstö&…
(nicht ganz) fliegender Gerichtsstand
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / In Internetsachen - also in Urheber- oder Wettbewerbssachen, die im Internet spielen - gilt der so genannte “fliegende Gerichtsstand”: das Gericht ist zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Internetseite “bestimmungsgemäß a…
netlaw.de
domainblog / Auf netlaw.de gibt es endlich wieder einige neue Urteile zum Internetrecht. DarunterLG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2006, Az.: 12 O 521/05 LG Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2006, Az 12 O 546/05 zum Thema beleidigende Postings in Foren LG Düsseldor…
LG Krefeld: Fliegender Gerichtsstand - Für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen (Internetseite) im Internet ist darauf abzustellen, ob sich die Verletzungshandlung im Bezirk des angerufenen Gerichts bestimmungsgemÃ
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Es ist zu weitgehend anzunehmen, der örtliche Gerichtsstand sei bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist und damit grundsätzlich überall. Einer uferlosen Ausdehnung des sog. fliegenden Gerichtsstandes im…
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