Befugnis des GmbH-Geschäftsführers
am 17.07.2006 von Handakte WebLAWgIn seiner Entscheidung vom 19.6.2006 hat der BGH festgestellt, dass eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, - bei Erkennbarkeit für den Vertragspartner - zu einer Beschränkung der Vertretungsmacht führt, ohne …
Beschränkung der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 19. Juni 2006 in dem Verfahren II ZR 338/05 hat der BGH festgestellt, dass eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, - bei Erkennba…
Der selbständige GmbH-Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Bisher galt stets die Ansicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH stets Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (d.h. als Arbeitnehmer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bundesfinanzhof nunmehr in Änderung seiner Rechtsprechung geurteilt ha…
Neues von Herrn Thierbach
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Auch von Karlheinz Thierbach gibt es Neues zu berichten: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) Aktenzeichen: HRB 89701 B, 04.12.2007 PQT parquet GmbH, Berlin(Wielandstr.5a, 10625 Berlin). Nicht mehr Geschäftsführer:; 2. Tayyar, Hamza; Geschäftsfüh…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…
Untreue eines Geschäftsführers
Blickpunkt Recht & Steuern / Am Wohnsitz der Gesellschafter einer GmbH ist für eine Untreue des Geschäftsführers kein Gerichtsstand begründet, weil zwischen ihm und den Gesellschaftern kein Treueverhältnis besteht. Dies gilt auch für stille Gesellschafter, die sich mit ein…
Statutarische Beschränkungen der Weisungsbefugnis der Generalversammlung gegenüber der Geschäftsführung
iusmapsBLOG / Im Gesellschaftsvertrag einer GmbH findet sich bezüglich der Befugnisse der Generalversammlung folgende Regelung:Der Generalversammlung kommt kein Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführern zu. Die Prüfung und Überwachung der Geschäftsführu…
Haftungsverschärfung für GmbH-Geschäftsführer
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (BGH, Urteil vom 26.03.2007, Az. II ZR 310/05) hat die Haftung des Geschäftsführers einer in der Krise befindlichen GmbH weiter verschärft: Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH (oder GmbH & Co. KG) muss aufgrund seiner Mas…
Ehemaliger Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Partei…
Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH
JuracityBlog / Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH Bundesfinanzhof, I-R-8/06, Pressemitteilung vom 23.04.2008 Der Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach dem Urteil des Bund…
Geschäftsführer kalkuliert Auftrag falsch
Unternehmensrechtliche Notizen / Der Geschäftsführer einer GmbH kalkuliert einen Auftrag falsch (16 Mio. statt 32 Mio.). Haftung gem. § 43 II GmbHG? Siehe dazu BGH Beschluss v. 18.2.2008, II ZR 62/07. Der Geschäftsführer muss (entsprechend § 93 II 2 AktG) darlegen und beweisen…
Keine Abmahnung vor der Kündigung eines Geschäftsführers
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer einer GmbH (wie auch der Vorstand einer AG) ist Organ der Gesellschaft. Er wird von der Gesellschafterversammlung bestellt und vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Nur durch den Geschäfts…
Herr Löns
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Übrigens - wer Herrn Michael Löns, ehemaliger Geschäftsführer der unseelig beerdigten Pro Sale Marketing GmbH, sucht, findet ihn als Geschäftsführer der EMC Haus GmbH in Köln. Ich habe im Übrigen Akteneinsicht in die Strafakte bekommen und we…
GmbH-Chefs profitieren von BFH-Urteil
Handakte WebLAWg / Unternehmer, die sich als Gesellschafter-Geschäftsführer von der GmbH eine Betriebsrente genehmigen lassen und privat vorsorgen, können in Zukunft mehr Steuern sparen. Der Bundesfinanzhof (BFH) erkannte in seinem Urteil die gezahlten Prämien ein…
Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch bei Zahlungen, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf die von der GmbH geschuldeten Löhne aus seinem eigenen Vermögen (also ohne unmittelbare Berührung der Vermögenssphäre der Gesellschaft und ohne dieser g…
Impressum - Angabe des Vornamens des Geschäftsführers
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wieder eine Entscheidung zum Impressum: Eine vorschriftswidrige Abkürzung des Vornamens des Geschäftsführers einer Gmbh & Co. KG im Impressum ist - anders als die Angabe des nur abgekürzten Vornamens eines Einzelunternehmers - gemäß § 3…
Ist ein Nicht-EU-Bürger als GmbH-Geschäftsführer inhabil?
Unternehmensrechtliche Notizen / Das OLG Celle hat am 2.5.2007 entschieden (9 W 26/07): Ein russischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Russland kann nicht als Geschäftsführer einer GmbH im Handelsregister eingetragen werden. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen eine…
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