Befristung von Arbeitsverhältnissen
Eines der häufig diskutierten Themen zur Zeit ist die Rechtmäßigkeit der Befristungen von Arbeisverhältnissen. Das LAG Köln legt dem EuGH einen Beschluss (vom 13.04.2010 – 7 Sa 1224/09) vor, indem es die vor allem im öffentlichen Dienst vorkommenden Befristungen von Arbeitsverhältnissen, wenn diese aus Haushaltmitteln vergütet werden, die für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und die Arbeitnehmer entsprechend beschäftigt werden, in Frage stellt.
Besonderen Wert wird dabei auf § 5 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge.
Das LAG Köln prüft nun im anhängigen Verfahren die Zulässigkeit von Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst. Hier stellt sich die Frage, ob Befristungen aus „Haushaltsgründen“ (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG) mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Ne…
» Vollständiger ArtikelThemen: Eugh , Befristung , Europäischer Gerichtshof , Lag Köln , Tzbfg , Befristete Arbeitsverhältnisse , Eugh Anhängig Kettenarbeitsvertrag LAG
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Erschienen 7. Juni 2010 auf http://lynch04.wordpress.com.
LAG Köln: Zulässigkeit der Kettenbefristungen im öff. Dienst steht auf dem Prüfstand; Vorlage an den EuGH
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LAG Köln legt dem EuGH Fragen zum Befristungsrecht vor
beck-blog | 7. Juni 2010 — Das LAG Köln hat Zweifel, ob eine Befristung von Arbeitsverhältnissen aus "Haushaltsgründen" (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG) in der …
BAG legt dem EUGH die Frage vor, ob die arbeitsvertragliche Befristung aus Haushaltsgründen mit EU Recht vereinbar ist
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 1. November 2010 — Am 27.10.2010 hat der 7. Senat des BAG entschieden, dem EUGH die Frage vorzulegen, ob die deutsche Regelung zur Befristung von …
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Befristungen im öffentlichen Dienst (TVÖD, TV-L)
JuracityBlog | 15. Juni 2009 — SR 2y gilt nicht mehr. Stattdessen ist nunmehr § 30 TVÖD bzw. § 30 TV-L für befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst m…
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen, § 14 TzBfG
Recht verkehrt | 10. Juli 2010 — Der folgende Artikel soll einen Einstieg in die Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Form der Befristung darstellen. I. Al…
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Kanzlei Kluge | 12. März 2011 — Die Bundesagentur für Arbeit hat schon zahlreiche Niederlagen in Arbeitsgerichtsprozessen einstecken müssen, in denen sie sic…
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Rechtslupe | 4. Juni 2010 — Verstößt deutsches Befristungsrecht gegen europäisches Recht? Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichte…
13 Befristungen sind zu viel +++ Deutsche Befristungsregelung europarechtswidrig? +++ 7. Senat des BAG legt dem EuGH erneut eine F…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. November 2010 — Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gestern entschieden, dem EuGH das deutsche Befristungsrecht zur Stellungnahme vorz…
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Arbeitsrecht Chemnitz | 28. Oktober 2010 — Eine Privilegierung des Öffentlichen Dienstes ist die Möglichkeit der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern, wenn es hierfür n…
