Dass man auch durch Nichtstun eine besondere Gebühr, nämlich die Befriedigungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG, verdienen kann, zeigt der Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 20.12.2009 - (420) 47 Js 395-08 Ls (60/08)-. So kann eine Befriedigungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG auch - mittelbar - durch das Nichteinlegen eines Rechtsmittels entstehen, wenn infolge der Tätigkeit des Rechtsanwalts dadurch in einem anderen Verfahren eine Eins…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. Januar 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Schadenfixblog | 12. März 2010 — Das Amtsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 09.02.2009 – Az: 36 C 2114/09 – entschieden, dass einem Rechtsanwalt wegen der …
Lichtenrader Notizen | 11. März 2005 — Pressemitteilung dea Amtsgerichts Tiergarten in Berlin: Im sog. „Fall Hoyzer“ ist am heutigen Vormittag in Chemnitz der Zweit-Li…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. März 2010 — Was häufig übersehen wird: Die Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG kann im Verfahren mehrfach entstehen. So z.B., wenn das Ermi…
beck-blog | 22. Juli 2011 — Der BGH hat im Urteil vom 14.4.2011 - IX ZR 153/ 10 die umstrittenene Frage entschieden, ob eine Befriedungsgebühr auch dan…
Rechtslupe | 4. August 2011 — Die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 RVG VV fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a …
beck-blog | 15. September 2009 — Eine analoge Anwendung des Vergütungstatbestandes Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Nr. 3 VV RVG wird in mehrfacher Hinsicht diskutiert. Das…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Juli 2011 — In der Tat, der BGH kann es bzw. er macht im Strafverfahren auch mal richtige gebührenrechtliche Entscheidungen. Der Beweis ist…
kanzlei-hoenig.info | 7. Dezember 2005 — Aus einem Beschluß des Landgerichts Berlin: Trotz ungewöhnlich unübersichtlicher Aktenführung hat die Kammer folgenden Sachve…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Dezember 2009 — Ich hatte ja bereits darüber berichtet, dass der BGH in seinem Urteil vom 05.11.2009, IX ZR 237/08, den Streit zwischen Literat…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2011 — Machen wir heute mal einen Gebührentag . Bei den zusätzlichen Gebühren Nr. 4141 VV RVG bzw. Nr. 5115 VVRVG – sog. Befriedung…
