Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung

Am 29. Juli 2009 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die “Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (ABl. L 9 vom 14. Januar 2009, S. 12) in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung” veröffentlicht.

Die Verordnung ist, mit Ausnahme des Artikels 6, der ab dem 1. Januar 2012 gilt, mit Wirkung vom 1. April 2010 anzuwenden. Die bisherige Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung wird mit Wirkung vom 1. April 2010 aufgehoben. Sie findet jedoch für Beförderungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung, die mit begleitendem Verwaltungsdokument (BVD) begonnen wurden, weiterhin Anwendung.

Die neue Verordnung (EG) Nr. 684/2009 regelt

die Struktur und den Inhalt der elektronischen Meldungen, die für die Zwecke der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung nach der Richtlinie 2008/118/EG im Rahmen des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems (EMCS) auszutauschen sind; die Vorschriften und Verfahren, die beim Austausch von Meldungen nach Buchstabe a zu befolgen sind; die Struktur der Papierdokumente für das Ausfallverfahren nach den Artikeln 26 und 27 der Richtlinie 2008/118/EG.

Die Struktur des Verwaltungsdokuments, welches das BVD im Rahmen von …

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