Befangenheitsantrag in Sportwettenverfahren abgelehnt
am 07.08.2006 von Handakte WebLAWg
In einem Verfahren um die Schließung von Wettannahmestellen (Sportwettenverfahren) hat das OVG den von einem Anwalt gegen die Richter des zuständigen 4. Senats gestellten Befangenheitsantrag mit Beschluss vom 04.08.2006 als unbegründet abgelehnt.
Im Zusammenhang mit diesem Sportwettenverfahren war am 10.07.2006 als Anzeige in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ein “Offener Brief an Politik und Justiz in Nordrhein-Westfalen” erschienen, in dem der Verband Europäischer Wettunternehmer massive Vorwürfe, u. a. den der Befangenheit, gegen die Richter des 4. Senats erhob. Diese Vorwürfe deckten sich zum Teil mit den im Sportwettenverfahren gegen die Mitglieder des 4. Senats gerichteten Vorwürfen. Zur Begründung seines Befangenheitsantrags hatte der die Wettannahmestelle vertretende Rechtsanwalt in einer eidesstattlichen Versicherung einen Anwaltskollegen als Zeugen benannt. Dieser Anwaltskollege hat inzwischen gegen den die Befangenheit rügenden Rechtsanwalt Strafanzeige wegen Abgabe einer falschen …
OVG NRW: Befangenheitsantrag in Sportwettenverfahren abgelehnt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem Verfahren um die Schließung von Wettannahmestellen (Sportwettenverfahren) hat das Oberverwaltungsgericht den von einem Anwalt gegen die Richter des zuständigen 4. Senats gestellten Befangenheitsantrag mit Beschluss vom 04.08.2006 als unbeg…
BVerwG 6 C 11.05
Bundesverwaltungsgericht / 1. Über die Anträge des Klägers kann der Senat in seiner im Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung entscheiden. Zwar hat der Kläger in seinem Schriftsatz vom 30. Mai 2005 zwei der unterzeichnenden Richter wegen Besorgnis der Befangenhe…
HypoVereinsbank AG scheitert mit Ablehnungsantrag vor dem OLG München
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Rechtsmittelauftrag besser nicht per E-Mail
Recht und Alltag / 1. Der Mandant, der seinem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einen Rechtsmittelauftrag mit E-Mail zuleitet, handelt schuldhaft, wenn die E-Mail den Rechtsanwalt wegen eines Eingabefehlers nicht erreicht (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschlu…
Richterspott und Befangenheit
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Mit allen Mitteln: GdL stellt Befangenheitsantrag am Arbeitsgericht Chemnitz
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eAO der NPD abgelehnt
Handakte WebLAWg / Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den gegen die gerichtlichen Entscheidungen gerichteten Antrag der Bf auf Erlass einer einstweiligen Anordung abgelehnt. (06.05.2005)…
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