Befangenheitsantrag gegen Vorsitzenden Richter

Anlass der Auseinandersetzung ist, dass Staatsanwaltschaft und Gericht bis heute keine belastbaren konkreten Zahlen über den angeblichen Schaden vorlegen können. Das Gutachten der von der Staatsanwaltschaft angeheuerten “Sachverständigen” enthielt gröbste Rechenfehler und zog postwendend zwei Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen die Gutachter nach sich.

Da das Gericht über diese Anträge bis heute nicht entschied, aber auch das Gutachten nicht verwenden kann, fehlt es an konkret vorwerfbaren Schadensummen. Unter diesem Druck versuche der Vorsitzende die “Lücke vorhaltbarer Zahlen” auf diesem Wege zu schließen, insistierte die Verteidigung heute.

Das Gericht setzt die Hauptverhandlung am 12.12.2007 fort. Bis dahin muss über den Befangenheitsantrag entschieden sein. (…)

Quelle: Befangenheitsantrag_gegen_Vorsitzenden_Richter vom 06.12.2007

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Themen: Rechtsprechung

Erschienen 7. Dezember 2007 auf http://log.handakte.de/.

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