Befangenheitsantrag gegen Vorsitzenden Richter
am 07.12.2007 von http://log.handakte.de/
Anlass der Auseinandersetzung ist, dass Staatsanwaltschaft und Gericht bis heute keine belastbaren konkreten Zahlen über den angeblichen Schaden vorlegen können. Das Gutachten der von der Staatsanwaltschaft angeheuerten “Sachverständigen” enthielt gröbste Rechenfehler und zog postwendend zwei Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen die Gutachter nach sich.
Da das Gericht über diese Anträge bis heute nicht entschied, aber auch das Gutachten nicht verwenden kann, fehlt es an konkret vorwerfbaren Schadensummen. Unter diesem Druck versuche der Vorsitzende die …
Neu in der Mafia
LawBlog / Drei Zahnärzte und drei Vertreter der Krankenkassen haben sich abends zusammengesetzt, um die Qualität eines Zahnersatzes zu überprüfen. Das ist ein offizieller Ausschuss. Oder, wie ein Mitarbeiter der Krankenkasse am Telefon sagte, “für u…
Glaubhaftigkeitsgutachten und Abhören der Tonbänder
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Spätestens seit heute weiß ich, dass das, was schon spätestens seit der Entscheidung BGH 1 StR 544/88 = StV 1989, 141 möglich ist, nämlich bei einem Glaubhaftigkeitsgutachten zu verlangen, dass der Gutachter die Tonbandkassetten von den Gespräc…
Richterbund hält Urteilsabsprache für problematisch
Handakte WebLAWg / Im Prozess gegen Ex-VW-Manager Peter Hartz wird heute das Urteil erwartet. Doch schon vor dem Richterspruch wird Kritik laut: Der Deutsche Richterbund hat wegen der geplanten Absprache zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht “erhe…
GdL: Befangenheitsantrag gescheitert
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Chemnitz hat heute abend den Befangenheitsantrag der GdL gegen den Richter als unbegründet zurückgewiesen, so der Newsticker von Arbeitsrecht.de. Unklar ist, ob das Arbeitsgericht Chemnitz heute noch (more...)…
Wer schützt uns eigentlich vor solchen Sachverständigen?
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Eigentlich sollte der Gutachter u.a. die Frage klären, ob mein Mandant im Sinne der Kriminalprognose gefährlich ist oder eben nicht.Nach dem heutigen Verhandlungstag stelle ich mir aber mal wieder jedoch die Frage, wer schützt uns eigentlich vor s…
Befangenheitsantrag gegen Professor Dr. Max Steller
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Morgen beginnt vor dem Landgericht Braunschweig erneut ein Prozess wegen des Vorwurfes mehrfachen sexuellen Missbrauchs. In einer Vorauflage wurde einem Befangenheitsantrag der Verteidigung stattgegeben gegen eine damals beauftragte Glaubhaftigkeitsg…
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