Befangenheitsanträge im Betrugsverfahren
am 09.05.2007 von schreibmaschineVor genau einem Jahr, am 9. Mai 2006, wurde Burim O. (43) auf der Straße festgenommen. Im Prozess vor dem Würzburger Landgericht, wo sich der Immobilien-Investor seit einem Monat wegen Beihilfe zum Betrug verantworten muss, ist die Verteidigung am Jahrestag der Verhaftung endgültig auf Konfrontationskurs gegangen. Rechtsanwalt Gerhard Strate (Hamburg) stellte einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Burkhard Pöpperl, mit der bisherigen Ruhe und Sachlichkeit im Sitzungssaal dürfte es damit vorbei sein. Burim O. sitzt in Würzburg auf der Anklagebank, weil er einem klammen Schweinfurter Bauunternehmer mit dem Schein-Ankauf von Seniorenwohnungen in Potsdam einen Kredit in Höhe von 10,7 Millionen Euro verschafft haben soll. Hintergrund des Befangenheitsantrags war die für Mittwoch geplante Vernehmung des Hauptbelastungszeugen in dem Betrugsverfahren, die Pöpperl unbedingt durchführen wollte. Strate wollte aber vor dem Auftritt des Zeugen …
Befangenheitsantrag als ultima ratio im Strafverfahren
DPMS INFO / Der Kollege Udo Vetter hat in seinem lawblog.de sehr lesenswert ausgeführt, wann ein Befangenheitsantrag im Strafverfahren als schärfste Waffe, aber auch letztes Mittel gegen ein Gericht eingesetzt werden sollte....…
Befangenheitsantrag in Sportwettenverfahren abgelehnt
Handakte WebLAWg / In einem Verfahren um die Schließung von Wettannahmestellen (Sportwettenverfahren) hat das OVG den von einem Anwalt gegen die Richter des zuständigen 4. Senats gestellten Befangenheitsantrag mit Beschluss vom 04.08.2006 als unbegründet abgelehnt. …
Burim O. streitet Scheingeschäft ab
schreibmaschine / Im Betrugsprozess gegen den Hamburger Kiez-Investor Burim O. (43) und einen Bauunternehmer aus Schweinfurt vor dem Würzburger Landgericht haben beide Angeklagte am Montag die Tatvorwürfe zurückgewiesen. Laut Anklage der Staatsanwaltsch…
Kiez-Investor Osmani zu drei Jahren Gefängnis verurteilt
schreibmaschine / Der Prozess dauerte fast elf Monate: Wegen Beihilfe zum Betrug hat das Würzburger Landgericht am Dienstag den Hamburger Geschäftsmann Burim Osmani (43) zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die 5. Strafkammer sah es nach 44 Verhandlungs…
Wohnungskauf wichtige Voraussetzung für Auszahlung des Darlehens
schreibmaschine / Am Donnerstag hatte Burim O. viel Zeit, sich seiner Familie zu widmen. Am dritten Verhandlungstag vor dem Würzburger Landgericht, wo sich der 43-jährige Immobilienkaufmann seit Dienstag wegen Beihilfe zum Betrug verantworten muss, traf ein…
St.-Pauli-Investor wegen versuchten Betrugs vor dem Würzburger Landgericht
schreibmaschine / In der Anklageschrift der Würzburger Staatsanwaltschaft spielt er nur eine Nebenrolle, für ein Großaufgebot von Medienvertretern steht er im Mittelpunkt: Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag vor dem Würzburger L…
Millionenschwerer Hamburger Geschäftsmann in Würzburg vor Gericht
schreibmaschine / Weil er einem Bauunternehmer aus Schweinfurt bei krummen Geschäften geholfen haben soll, muss sich ein millionenschwerer Kaufmann aus Hamburg von heute an vor dem Würzburger Landgericht verantworten. Der 43-Jährige ist bosnisch-herzego…
Korruptionsprozess: Sechseinhalb Jahre Haft
schreibmaschine / Hohe Strafe für einen korrupten städtischen Angestellten: Wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Untreue hat das Würzburger Landgericht am Donnerstag den ehemaligen Leiter des Tiefbau-Amtes der Stadt Bad Neustadt/Saale zu sechseinh…
Sparsamer Bürgermeister muss zahlen
schreibmaschine / Weil er der Gemeindekasse 5.000 Euro Kosten ersparen wollte, muss der Bürgermeister einer Marktgemeinde im Kreis Würzburg jetzt in die eigene Tasche greifen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 56-Jährigen „Unerlaubtes Betreiben ei…
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