Befangenheit bei Beweiswürdigung
am 28.03.2005 von http://www.recht.us/amrecht
MG - Washington Arbeitnehmer haben in den USA nicht so viele Rechte wie in Deutschland - diese häufig gehörte Einschätzung gilt zumindest dann nicht, wenn es um den Schutz vor sexueller Benachteiligung geht. Hier gewährt die Equal Protection Clause auch bei einer gleichgeschlechtlichen Schlechterstellung besonderen Schutz. So hat das Bundesberufungsgericht des sechsten Bundesbezirks am 22. März 2005 in Sachen Barnes v. City of Cincinnati , Az. 03-4110,04-3320, das Urteil der Vorinstanz zugunsten eines transsexuellen Polizisten bestätigt, der seinen Arbeitgeber wegen der Ablehnung seiner Beförderung aufgrund fehlenden männlichen Aussehens verklagt hatte.
Die Richter hatten sich bei der Rechtsfindung insbesondere mit der wichtigen Frage beschäftigt, innerhalb welcher Grenzen einer Partei ein Anspruch auf eine Neuauflage des Verfahrens zustehe. Die beklagte Stadt Cincinnati hatte diese gefordert, da nach ihrer Ansicht die Jury einseitig die Beweislage zugunsten des Klägers gewertet hatte.
Das Gericht machte deutlich, dass die rechtswidrige Verwehrung des Anspruchs auf Neuauflage eines Prozesses generell einen Berufungsgrund darstellen kann. Ein …
Beweiswürdigung
Juristisches und Sonstiges / Zitat aus einem Scheidungsurteil: Über den Gang dieser Vermittlungsgespräche berichten die Zeugen.....im Wesentlichen übereinstimmend, insgesamt schlüssig, weil ohne inneren Widerspruch, nachvollziehbar, weil mit der Lebenserfahr…
Jury, Schlichtung, Ablehnung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wann entscheidet eine Jury den Zivilprozess? Wann ist ein Richter abzulehnen, der bereits ein Schlichtungsverfahren in derselben Sache durchgeführt hat? Diese Fragen beantwortet das Bundesberufungsgericht des fünfte…
Beschränkung von Punitive Damages
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MG - Washington. Mit Fragen der Beweiswürdigung durch Zivilgeschworene und Punitive Damages beschäftigte sich das Bundesberufungsgericht des neunten Bundesbezirks in der Sache Bains LLC, dba Flying B v. ARCO Products Company, Az. 03…
Katalog als geschütztes Werk
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ob der Teilekatalog eines Ersatzteilevertriebs urheberrechtlich oder auf andere Weise vor der ungestatteten Übernahme durch einen Wettbewerber geschützt werden kann, erörterte das Bundesberufungsgericht des sech…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Unverdiente Kommission verworfen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Zivilgeschworenen sprachen der Klägerin vertraglich geschuldete Kommissionen zu, die sie vor ihrer Kündigung verdient hatte. In Sachen Hilda S. Jourdan v. Schenker International, Inc., Az. 06-20957, verwarf das…
Wie brutal aufs Kreuz gelegt?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Klingt das übertrieben oder nachvollziehbar:In internationalen Prozessen ist zu beachten, dass ausländisches Recht durch Sachverständige bewiesen wird, denn es gilt nicht als vom Richter zu bewertende Rechtsfra…
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