Befangene Oberrichter?
am 19.01.2006 von strafprozessDie I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts fällte mit BGE 1P.784/2005 vom 28.12.2005 einen bemerkenswerten Entscheid, an dem erst noch zwei vom Beschwerdeführer abgelehnte Bundesrichter mitwirkten. Aus dem Entscheid (E. 4.2): In seiner dem Obergericht am 3. Oktober 2005 eingereichten Vernehmlassung legt Oberrichter Maurer substanziell seine Auffassung dar, weshalb er das Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers für unbegründet hält. Eine solche Eingabe, die ohne weiteres geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen, hätte das Obergericht bereits nach der bundesgerichtlichenRechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV, erst recht aber nach der dargestellten, vom Bundesgericht übernommenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Anspruch auf ein faires Verfahren, dem Beschwerdeführer zur Kenntisnahme und Stellungnahme vorlegen müssen. Indem es entschied, ohne dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern, hat es Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, die Rüge ist offensichtlich begründet.Man darf gespannt sein, wie das Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Bern weitergeführt wird. Der mit der Ablehnung von Richtern nicht gerade zurückhaltende Beschwerdeführer könnte ja nun durchaus auf die Idee kommen, dass der aufgehobene Entscheid ein starkes Indiz für die geltend gemachte Befangenheit der Berner Oberrichter darstellt. Anders ist kaum zu erklären, dass sie sich über die ihnen zweifellos bekannte Rechtsprechung hinweg gesetzt hatten.
Vorbefasste Oberrichter
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Gehörsverletzung
strafprozess / Der Eindruck, dass man vor Bundesgericht jedenfalls in Strafsachen fast nur dann Erfolg hat, wenn man sich gegen Entscheidungen der Zürcher Justiz beschwert, verfestigt sich. Im letzten, heute online gestellten Entscheid, war die Sache allerdings so…
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Unglaubhafte Aussagen alter Motorradfahrer-Kollegen
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid (Urteil 1P.227/2006 vom 30.06.2006) bestätigt das Bundesgericht die Verurteilung eines Motorradfahrers, obwohl seine Beweismittel nicht gewürdigt worden waren und obwohl drei Zeugen für ihn ausgesagt hat…
Zinsverlust auf beschlagnahmten Vermögenswerten
strafprozess / Das Bundesgericht hebt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf (BGE 1P.93/2006 vom 25.04.2006). Das Obergericht hatte dem freigesprochenen Beschuldigten wohl die beschlagnahmte Summe von 200,145…
Kostenauflage an Nichtverurteilte?
strafprozess / Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau haben ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten eingestellt, diesem aber die Verfahrenskosten auferlegt. Diesen Entscheid musste der Beschwerdeführer bis vor Bundesgericht ziehen. Dieses nennt die…
Verwertbarkeit anonymer Zeugenaussagen
strafprozess / In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid hat das Bundesgericht eine Verurteilung kassiert, die (auch) auf der Aussage eines anonymen Zeugen basiert hatte (BGE 1P.61/2006 vom 25.04.2006). Im Verfahren gegen den Beschw…
Oberrichter als Namensfälscher?
strafprozess / Mit einer “Bundesgerichtsbeschwerde” machte ein Beschwerdeführer geltend, das Obergericht des Kantons Solothurn habe seinen Namen gefälscht und ihn als “getrennt von Z.” bezeichnet, obwohl er von ihr geschieden sei. Darin er…
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