Befangen nach Kritik am Strafverteidiger
am 25.01.2008 von strafprozessDas Bundesgericht weist einen Obergerichtspräsidenten in den Ausstand, weil er sich negativ über den Strafverteidiger der Beschuldigten geäussert hatte, was zu einem vom Verteidiger angestrengten Aufsichtsverfahren wegen unstatthafter Einmischung in ein laufendes …
Klient abhanden gekommen
strafprozess / Ein Anwalt, der im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt worden war, beschwerte sich namens seines Mandanten beim Bundesgericht. Dieses forderte den Anwalt auf, eine Vollmacht einzureichen, was aber nicht möglich war, weil der Ma…
“Richterliche” Fehlleistungen begründen keinen Ausstand
strafprozess / Offenbar nur knapp gescheitert ist ein Opfer, das erfolglos die Ablehnung eines Jugendanwalts beantragt hatte und sich dagegen vor Bundesgericht beschwerte (BGer 1B_234/2007 vom 31.01.2008). Vor Bundesgericht rügte das Opfer u.a. eine Verletzung de…
Freie Anwaltswahl und Offizialverteidigung
strafprozess / In einem heute online gestellten Urteil ( 1B_239/2007) setzt sich das Bundesgericht mit der Beschwerde eines Beschuldigten auseinander, der kurz nach der Bestellung der Offizialverteidigers dessen Auswechslung beantragt hatte. Das Bundesgericht quali…
Der Richter als Säckelmeister
strafprozess / Das Bundesgericht verweigert einem Beschuldigten nach eingestelltem Strafverfahren eine Entschädigung (BGer 6B_490/2007 vom 11.02.2008). Es bestätigt damit seine Rechtsprechung, über die hier auch schon berichtet wurde (vgl. etwa hier oder hier…
Vier Strafverteidiger in Braunschweig - 1. Verhandlungstag
Lichtenrader Notizen / Via Vier Strafverteidiger: Die Braunschweiger Zeitung berichtet ausführlich über den ersten Verhandlungstag im Prozess vor dem Amtsgericht Braunschweig gegen den wegen Beleidigung und Verleumdung angeklagten Strafverteidiger eines ursprünglichen…
Beschleunigungsgebot und Strafzumessung
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid ( 6B_105/2007 vom 02.11.2007) hat das Bundesgericht eine Beschwerde als aussichtslos abgewiesen. Gerügt wurde eine Verletzung von Bundesrecht, weil die Vorinstanz bei der Strafzumessung eine Verletzung des…
Wie die Mutter so der Bruder
strafprozess / In meinem letzten Beitrag war die Rede von der Verweigerung von Entschädigung und Genugtuung nach eingestelltem Strafverfahren gegen die Mutter eines verurteilten Mörders. Auch die Beschwerde seines Bruders (hier nun aufgrund des höheren Streitwe…
Strafsache gegen Strafverteidiger
kanzlei-hoenig.info / Die Braunschweiger Zeitung berichtet hier über den Strafprozeß gegen einen Strafverteidiger. In dem Prozeßblog Vier Strafverteidiger berichten seine Verteidiger über das Verfahren.…
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