Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer
am 25.08.2006 von Recht und Alltag
Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613a Abs. 1 BGB der Betriebserwerber neuer Arbeitgeber wird, kann der Betriebsveräußerer in diesem Rechtsstreit auch einen Beendigungsvergleich abschließen. Er wirkt zumindest dann gegenüber dem Betriebserwerber, wenn dieser mit dem Vergleich einverstanden ist bzw. ihn genehmigt.
Die Klägerin war seit 1990 bei einem Unternehmen, welches in einer Klinik die Reinigungsaufgaben durchführte, beschäftigt. Als das Unternehmen den Reinigungsauftrag verlor, sprach es eine betriebsbedingte Änderungskündigung aus, die die Klägerin mit einer Kündigungsschutzklage angriff. Nachdem die Beklagte den Reinigungsauftrag erhalten hatte, schloss die Klägerin in dem Kündigungsschutzprozess mit dem ursprünglich beauftragten Reinigungsunternehmen einen gerichtlichen Beendigungsvergleich, welcher auch die Zahlung einer Abfindung vorsah. Im Streitfall nahm sie die Beklagte auf Weiterbeschäftigung in Anspruch. Die Beklagte verwies außerdem auf die vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb mit Urteil vom 24.08.2006 (Az.: 8 AZR 574/05) erfolglos. Der Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 11 Sa 483/05) - offen …
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Arbeitsrecht-Blog.de / Zur Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei einem Betriebsübergang: Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber muss bei einem Betriebsübergang die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass der Betriebserwerber nur d…
BAG: Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz
Rechtblog / Bei einem Betriebsübergang muss der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass der Betriebserwerber nur die beweglichen Anlageteile des Betriebes, nicht aber das BetriebsgrundstÅ
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