Beeinflussbarer Richter
am 09.09.2004 von http://www.jurabilis.de.Diese Entscheidung war nicht die einzige an diesem Abend, bei der sich der Richter von den Forderungen der Geschädigten zum Urteil …
GEZ für Steuerberater
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger ist als
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis
Bundesfinanzhof billigt Steuerprivileg für Abgeordnete
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die steuerliche Sonderstellung von Abgeordneten gebilligt. Richter Hans-Joachim Kanzler sagte am Donnerstag in München, die Revisionen gegen Urteile in erster Instanz zu dieser Frage seien
142 StGB - Kopf runter und durch?
RA J. Melchior, Wismar / Mal wieder das Lieblingsdelikt unserer hiesigen Staatsanwaltschaft, das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Nach Akteneinsicht Schutzschrift an die StA, wonach Dem Beschuldigten nicht bewusst ist, den PKW des angeblich Geschädigten angesto&s
Verfassungsgericht urteilt über Nichtraucherschutz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (Mittwoch) sein Urteil über die Rechtmäßigkeit des Rauchverbots in Gaststätten und Restaurants bekannt. Konkret stehen die Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Würt
Verhaltensregeln vor Gericht
Heimspiel / 1.) Kaugummi spucke man nicht in Richtung Vorsitzender. 2.) Man esse am Abend zuvor KEIN Gyros. 3.) Das morgentlich Duschen erfreut den Verteidiger, der neben Ihnen sitzt. 4.) Die Füße gehören UNTER den Tisch. 5.) Die nächsten St
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