Bedingung oder Vorleistungspflicht?
am 16.04.2007 von Handakte WebLAWg
Die Parteien –beide Kfz-Händlerinnen- schlossen per Fax ohne vorherige Besichtigung einen Kaufvertrag über ein Kfz. Das Fax der Verkäuferin enthielt folgende Klausel:
„(…) Diese Verkaufsbestätigung ist für mich bindend bis 15.06.2004, wenn Sie bis zu diesem Tag eine Anzahlung leisten oder das Fahrzeug abholen. (…)“
Die Käuferin unterschrieb das Fax und faxte es zurück an die Verkäuferin.
Sie holte das Fahrzeug jedoch weder ab, noch zahlte sie es an.
Die Verkäuferin veräußerte das Kfz daraufhin anderweitig und nahm die Käuferin nach den eigenen AGB auf Schadensersatz in Höhe von 15% des ausgehandelten Kaufpreises in Anspruch.
Die Käuferin weigerte sich außergerichtlich, den geforderten Schadensersatz zu entrichten. Sie vertrat die Auffassung, ein Kaufvertrag sei mangels Eintritts der vereinbarten Bedingung nicht geschlossen.
Die Verkäuferin machte den geforderten Schadensersatz gerichtlich geltend und obsiegte mit ihrer Forderung. Das Amtsgericht Wetzlar führte hierzu in seiner Urteilsbegründung Folgendes aus:
„(…) Die Parteien haben einen Kaufvertrag über das streitgegenständlich(e Fahrzeug) geschlossen. Die Wirksamkeit des Vertrages war nicht aufschiebend oder auflösend bedingt (§ 158 BGB). In dem Vertrag ist zwar der (vorbezeichnete) Passus enthalten. (…) Diese Klausel stellt jedoch keine Bedingung dar, die sich auf die Wirksamkeit des Vertrages bezieht. Nach ihrem insoweit eindeutigen Wortlaut gibt sie allein dem Verkäufer die Möglichkeit, sich von dem Vertrag zu lösen, sofern bis zum 15.06.2004 keine Anzahlung erfolgt oder das Fahrzeug nicht abgeholt wird. Eine Beendigung der Vertragspflichten des Beklagten ist darin nicht enthalten. Nach dem erkennbaren Sinn und Zweck dieser Regelung …
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Lichtenrader Notizen / Am 26.01.2005 steht die Entscheidung des BGH zu VIII ZR 175/04 (LG Rottweil - 3 O 387/03 ./. OLG Stuttgart 3 - U 12/04) an. Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs fasst den Sachverhalt wie folgt zusammen: Die Parteien streiten über die Rück…
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