Bedienungsanleitung – Lebensakte – Akteneinsicht – 1 : 1
Der Dauerbrenner “Akteneinsicht im Bußgeldverfahren” (vgl. dazu auch meinen Beitrag in VRR 2011, 250) beschäftigt die (Amts)Gerichte immer wieder und immer noch. Zu der Problematik habe ich von Kollegen jetzt zwei Entscheidungen übersandt bekommen, die für die Kollegen in Niedersachsen – es ging jeweils um den Landkreis Rotenburg (Wümme) interessant sein dürften
AG Bremervörde, Beschl. v. 06.09.2011- 11 OWi 91/11:, das sich dem LG Ellwangen angeschlossen hat und sagt: Kann dem Verteidiger wegen der weiten Entfernung zwischen seinem Kanzleisitz und dem Ort der Aufbewahrung der Akten eine Reise an den Aufbewahrungsort nicht zugemutet werden, ist Akteneinsicht im Wege der Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung zu gewähren. AG Rotenburg (Wümme), Beschl. v. 13.09.2011 -7a OWi 228 … » Vollständiger ArtikelThemen: Entscheidung , Akteneinsicht , Ermittlungsverfahren , Rotenburg , Bedienungsanleitung , Lebensakte , Lebensakte Akteneinsicht
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
Erschienen 26. September 2011 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Nachschlag: Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. September 2011 — Ich freue mich immer, wenn ich im Nachgang zu Beiträgen, die ich hier gepostet habe, von Lesern Entscheidungen übersandt bekomm…
Bemerkenswert
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Februar 2011 — Ich habe ja schon öfters – ebenso wie andere Blogs – über die Frage der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren berichtet. Dabei geht…
Und es gibt sie doch – die Lebensakte, jedenfalls so etwas Ähnliches
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Januar 2012 — Der Begriff der “Lebensakte” und die Einsicht in diese ist sicherlich ein fast ebenso großer Dauerbrenner im Bußgeldverfahren w…
Schreiben die Amtsgerichte voneinander ab? – hier AG Verden zur Akteneinsicht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. September 2010 — Ein Kollege hat mir vor einigen Tagen den Beschl. des AG Verden v. 23.08.2010 – 9b OWi 764/10 zukommen lassen. Er betrifft die …
Akteneinsicht im Bußgeldverfahren – das Pendel schlägt zugunsten des Verteidigers aus.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. November 2011 — Ich habe ja schon mehrfach über die mit der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, insbesondere in die Bedienungsanleitung, zusa…
Der Kampf um die Bedienungsanleitung zum Messgerät im OWi-Verfahren, und täglich grüßt das Murmeltier
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. April 2010 — Jeder Verteidiger kennt es: Er muss im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren schon um die Bedienungsanleitung zu Messgeräten…
Akteneinsicht im Bußgeldverfahren…auch in Bayern gibt es die Bedienungsanleitung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. März 2012 — Über die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren – Umfang und Art und Weise – habe ich ja schon oft berichtet. Ist wirklich ein Dauer…
Akteneinsicht beim AG Nauen – gibt es nicht….., aber dafür “Erzwingungshaft”? :-)
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Januar 2012 — Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung und die Lebensakte hatte der Rechtsanwalt, der den Betroffenen wegen einer Geschwind…
Akteneinsicht beim AG Nauen – gibt es nicht….., aber dafür “Erzwingungshaft”? :-)
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Januar 2012 — Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung und die Lebensakte hatte der Rechtsanwalt, der den Betroffenen wegen einer Geschwind…
Einsicht in Bedienungsanleitung von Messgeräten
RA J. Melchior, Wismar | 30. September 2010 — Der aktuelle ADAJUR-Newsletter weist auf eine Entscheidung des AG Verden hin (9B OWI 764/10 vom 23.08.2010), wonach ein Recht d…
Burhoff online: Entscheidungen: Andere Gerichte: Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Lebensakte / AG Rotenburg (Wümme), Beschl. v. 13.09.2011 - 7a OWi 228 Js 15848/11 (67/11)
