Bedeutung der Angabe “Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein” beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler
am 13.03.2008 von Handakte WebLAWg
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB).
Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer freien Kraftfahrzeug-Händlerin, im Mai 2004 einen etwa drei Jahre alten Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von rund 54.000 km zum Preis von 24.990 €. In dem Formularvertrag wurde die Rubrik “Unfallschäden lt. Vorbesitzer” mit “Nein” ausgefüllt. Die Beklagte hatte den Wagen ihrerseits mit entsprechender Maßgabe angekauft. Als der Kläger das Fahrzeug im August 2004 veräußern wollte, stellte sich heraus, dass es bereits vor dem Erwerb durch ihn einen Unfallschaden erlitten hatte, bei dem die Heckklappe eingebeult …
Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs kann bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen
Recht und Gesetz / Auf ein aktuelles BGH Urteil möchten wir hinweisen: er unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eig…
Unfall kann Sachmangel bei Gebrauchtwagen bedeuten
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Bedeutung der Angabe Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wo…
“Unfallschäden lt. Vorbesitzer”
Blickpunkt Recht & Steuern / Über die Bedeutung der Angabe “Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein” beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Und er hat die Entscheidung genutzt, um seine R…
BGH-Urteil Bedeutung der Angabe Unfallschäden lt Vorbesitzer Nein beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler
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Reparierter Unfallschaden als Sachmangel?
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen “Bagatellschaden” hin…
BGH stärkt Rechte des Käufers eines Gebrauchtswagens bei Täuschung
JuracityBlog / Mit dem kürzlich erschienenen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.06.2006 - Aktenzeichen VIII ZR 209/05 - bestätigt der achte Zivilsenat zum einen die bisherige Rechtsprechung, die bei Zusicherung der Unfallfreiheit “ins Blaue hinei…
Neulackierung eines Gebrauchtwagens als Mangel?
Heinicke und Kollegen / (Urteil des OLG Frankfurt vom 15.02.2001, Aktenzeichen 3 U 86/2000) Der Kläger hatte vom Beklagten einen drei Jahre alten BMW gekauft. Nach dem Kauf stellte er fest, dass das gesamte Fahrzeug neu lackiert worden sei. Trotz vereinbartem Gewährleist…
Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat
Rechtsanwalt Salewski / Karlsruhe, den 20. Februar 2008 Der BGH stärkt die Rechte gewerblicher Autohändler bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen, wenn der Käufer die Erstattung des Wertes eines in Zahlung gegebenen Altfahrzeuges verlangt: Nach de…
Rücktritt vom Autokauf
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, bei Rückgängigmachung des Vertrags nicht den für seinen Altw…
Veralteter Gebrauchtwagen
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch beim Gebrauchtwagenkauf stellt es nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des OLG Celle einen Sachmangel dar, wenn das Produktionsdatum des Fahrzeugs und seine Erstzulassung zeitlich erheblich auseinanderfallen. Im entschiedenen Fall hatte der…
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