Bedenken
am 05.03.2007 von http://www.ra-blog.de
Ein Rettungswagen des Kreises hatte den PKW eines Mandanten beschädigt. Die zuständige GVV Kommunalversicherung VVaG belehrt mich nun darüber, dass die auf die Reparaturkosten entfallende Mehrwertsteuer bei Schadensfällen nach dem 01.08.2002 gem. § 249 II Satz 2 BGB nur dann zu erstatten ist, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
Das ist mir bekannt. Deshalb hatte ich die Mehrwertsteuer ja auch noch gar nicht geltend gemacht, sondern vorläufig nur den Nettobetrag aus dem Kostenvoranschlag. Naja, Textbaustein.
Dann kommt aber eine Passage, die mich erstaunt:
Trotz der sich aus der Sach- und Rechtslage ergebenden Bedenken gegen den geltend gemachten Anspruch sind wir ohne Anerkennung einer Rechtspflicht …
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