Bedarfsdeckung durch Fiktion?
am 25.04.2007 von http://andere-ansicht.eu
Es gibt ja wenige Sachen, über die man sich weitgehend einig ist. Eines davon ist der Grundsatz, dass Schweigen regelmäßig nicht als Zustimmung zu werten ist. Das ist ein Thema, welches jedem Studenten der Rechtswissenschaft schon im Laufe der ersten Semester an der Uni mehrfach über den Weg läuft. Die Literatur ist ausführlich vorhanden, als Beispiel sei statt vieler Brinkmann in Prütting/Wegen/Weinrich, Neuwied 2006, § 148 Rn. 3 angeführt. Kurz ausgedrückt: wenn man sich nicht äußert, kann daraus regelmäßig keine Annahme geschlussfolgert werden.
Regelmäßig indiziert natürlich schon, dass es mindestens eine Ausnahme geben muss. Derselben sind sogar in höherer Zahl vorhanden, z.B. in § 516 II 2 BGB oder § 362 I 2. HS HGB. Der Gesetzgeber arbeitet u.a. in diesen Fällen mit einer Fiktion, d.h., es ist klar, dass die Voraussetzungen für eine Annahme nicht vorliegen. Trotzdem sollen die an die - nicht existente - Handlung geknüpfte Rechtsfolgen eintreten.
Soweit, so gut. Das Thema der Fiktion wurde jüngst gerade wieder einmal aktuell, als der Nationale Ethikrat darüber nachdachte, wie man die Zahl der Organspenden erhöhen könne. Die kurze Zusammenfassung war gestern in der Frankfurter Rundschau (FR-online, via Handakte WebLAWg) unter der Schlagzeile “Organspende - Schweigen soll als Zustimmung gelten” zu lesen.
Die komplette Stellungnahme des Ethikrats ist auf dessen Interneteite verfügbar.
Anlass der Stellungnahme war die vergleichsweise hohe Rate des Organmangels (also des Fehlens von Spenderorganen für Organtransplantationen) in Deutschland, vgl. S. 5 der Stellungnahme. Als ein wesentlicher Umstand hierfür wird die in Deutschland geltende Zustimmungsregelung angeführt. Nach § 3 I Nr. 1 …
Schweigen soll als Zustimmung gelten
Handakte WebLAWg / In Deutschland sterben jedes Jahr etwa 1.000 Menschen, obwohl sie mit einem Spenderorgan gerettet werden könnten. Um dem Mangel abzuhelfen, hat sich der Nationale Ethikrat (NER) am Dienstag für eine Überarbeitung des Transplantationsgesetzes aus d…
Nationaler Ethikrat fordert Neuregelung bei Organspenden
Weblawg.de / ... Angesichts des großen Mangels an Spenderorganen hat sich der Nationale Ethikrat für eine Neuregelung bei Organspenden ausgesprochen. Das Gremium legte heute in Berlin dazu ein Stufenmodell vor, das über die bisher geltenden Regelungen des Tran…
Gesetzliche Neuregelung der Organspende - Widerspruchslösung statt Zustimmungslösung?
Weblawg.de / ... Wie bringt man die Deutschen dazu, mehr Organe zu spenden? Der Nationale Ethikrat setzt auf neue Vorschriften. Erfahrungen im Ausland zeigen: Es gibt bessere Wege. ... Quelle: www.zeit.de…
Ethikrat definiert Sterbehilfe neu
MCNeubert lawblog / Der Nationale Ethikrat hat heute seine Stellungnahme zur Sterbebegleitung veröffentlicht. Nach der Pressemitteilung möchte der Ethikrat Sterbehilfe neu definiert wissen. Die Begriffe aktive, passive und indirekte Sterbehilfe sollen durch Sterbebegl…
Thema: Sterbebegleitung
Handakte WebLAWg / Nach intensiven Beratungen veröffentlichte der Nationale Ethikrat am heutigen Freitag seine Stellungnahme Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende (62 S. PDF). Sie schließt an die im Juni 2005 veröffentlichte Stellungnahme zur Patientenverfüg…
Sachmängelhaftung und äußere Schäden
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 476 BGB wird bei einem Verbrauchsgüterkauf, dem Verkauf einer beweglichen Sache durch einen Unternehmer an einen Verbraucher, regelmäßig vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe an den Käufer…
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