Beckstein vs. Schäuble
am 09.07.2007 von http://ra-melchior.blog.de
In den Radionachrichten wird Bayerns Innenminister Beckstein damit zitiert, man dürfe nicht einmal darüber nachdenken, gezielte Tötungen staatlich abzusichern. Recht hat der Mann!
So weit sind wir also schon: Selbst dieser sonstig eher als Haudrauf und Hardliner bekannte Minister erteilt dem potentiellen Staatsterroristen eine klare Absage - und der macht munter weiter:
Konnte er sich gerade erst beim SPIEGEL einen gezielten tödlichen Raketenangriff auf Osama Bin Laden vorstellen, erklärt er jetzt im ZDF den liberalen Rechtsstaat:
ZDF: Sie schlagen eine ganze Reihe von Maßnahmen vor: die Online-Untersuchung, die Kontrolle des Internet- und des Handyverkehrs, mehr Bundeswehr im Innern und möglicherweise …
Ein Mann sieht rot
RA-Blog / Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika, sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten…
Nichts mehr zu schützen
LawBlog / Der Bundesinnenminister gibt praktisch täglich Interviews und entwickelt neue Ideen. Jetzt will er unter anderem auch über das “Targeted Killing” nachdenken, heißt es bei dpa und bei tagesschau.de. Das ist die gezielte Tötung von Verd…
Datenschutzbeauftragter Schäuble ???
RA J. Melchior, Wismar / Bei Google News findet sich zu dem Suchwort „Wolfgang Schäuble folgende Schlagzeile: „Datenschutzbeauftragter Schäuble Grauenhafte Vorstellung ! (Tatsächlich aber nur eine Verkürzung folgender echten Schlagzeile: …
Papier watscht Schäuble ab
RA-Blog / Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat in einem Interview, dass in der kommenden Ausgabe des Spiegel erscheint, den Plänen von Innenminister Schäuble, entführte Passagierflugzeuge im Notfall abschiessen zu lassen und hier…
Beckstein im Spiegel-Interview
JURAAA!DE / Der Spiegel interviewt Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der in der Vergangenheit ja nicht gerade als besonders zurückhaltend aufgefallen ist. Allerdings scheint auch an ihm die Reaktion der Öffentlichkeit auf Schäubles Folter-Erwägungen…
Osama & Co. doch abschießen ?!!
RA J. Melchior, Wismar / Bei SPON wird der OSM wie folgt zitiert: „Zu den umstrittenen Vorschlägen zur Terrorismusbekämpfung sagte der Minister, die internationale Rechtsordnung sei auf die neuen Bedrohungen immer noch nicht hinreichend ausgerichtet. Wenn…
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