Beckstein: Trotz Konsolidierung Spielraum für Steuerentlastung

Nürnberg (Reuters) - Zur Finanzierung von Steuerentlastungen für die Bürger hat die CSU vom Bund einen strikteren Sparkurs gefordert.

"Mehr netto für alle - das geht neben der Konsolidierung des Haushalts, aber dann muss man sparen", sagte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Dies heiße nicht, die Steuern zu erhöhen, sondern die Ausgaben zu reduzieren. Wo der Staat sparen solle, sagte er nicht. An die CDU appellierte er, auf die Steuerpläne der CSU einzuschwenken, zu denen auch die umstrittene Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an gehört. "Die Union ist gut beraten, der CSU nachzufolgen."

Die Pendlerpauschale erwähnte Beckstein nicht ausdrücklich. Die CSU fordert die Rückkehr zur alten Regelung ab dem ersten Kilometer. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies mit Verweis auf den anvisierten ausgeglichenen Haushalt ab. Bei Merkels Auftritt auf dem CSU-Parteitag am Freitag spielten beide Schwesterparteien den Streit herunter. Die Kanzlerin nannte Bayern wegen seines Haushalts ohne Neuverschuldung ein Vorbild für den Bund. Das CSU-Konzept sei Grundlage für die Steuerpläne der Union, die im Frühjahr 2009 vorliegen sollen.

Nach Merkels Lob sieht Beckstein seine Partei bundespolitisch weiter im Aufwind: "Wir können mit Selbstbewusstsein sagen: Wir haben Maßstäbe der Finanzpolitik in Deutschland gesetzt", rief der Ministerpräsident unter dem Jubel der rund 1000 Delegierten. Beckstein und sein Tandempartner, CSU-Chef Erwin Huber, hatten nach dem Machtwechsel in Bayern im Herbst 2007 einen schwachen Start hingelegt. Erst mit der Vorlage des Steuerkonzepts Anfang Mai kehrte die Partei auf die Berliner Bühne zurück.

Beckstein betonte die "traumhafte Zusammenarbeit" mit Huber. "Besser kann's nicht werden. Gemeinsam werden wir Erfolg haben." Bei der Landtagswahl am 28. September muss die erfolgsverwöhnte CSU allerdings um ihre absolute Mehrheit bangen. Beckstein bekräftigte sein Wahlziel: "50 Prozent plus ein gescheites X, keine Zitterpartie." Um dies zu erreichen, sei wichtig, "dass wir alle an einem Strang ziehen". Kanzlerin Merkel will Beckstein und Huber im Wahlkampf mit mehreren Auftritten unterstützen.