Beckstein stellt Verhandlungen über Schuldenbremse infrage
am 26.06.2008 von
Berlin (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein hat die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine neue Schuldenbremse infrage gestellt.
Der CSU-Politiker sagte der Passauer Neuen Presse (Freitagausgabe): Lieber keine Reform als eine schlechte. Die von den Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Peter Struck und Günther Oettinger, vorgelegten Eckpunkte seien kein echter Neuanfang. Damit würde der Marsch in den Schuldenstaat nicht beendet, sondern fortgesetzt. Am Donnerstagnachmittag wollten der SPD-Fraktionschef und der baden-württembergische Regierungschef der Kommission ihr Eckpunktepapier vorstellen.
Beckstein forderte in der Zeitung eine klare und wirksame Schuldenbremse mit Biss. Schulden dürften künftig nur noch die Ausnahme und nicht mehr die Regel sein. Im Normalfall müssten Bund und Länder mit ihren Einnahmen auskommen. Nur in Ausnahmefällen sollten sie noch Schulden machen können, allerdings nur mit klaren Vorgaben über einen schnellen Abbau.
Struck und Oettinger hatten am Montag Vorschläge für eine Schuldenbremse gemacht, zentrale Details wie die Höhe der noch künftig noch erlaubten Schulden aber offengelassen. Darüber soll die Kommission bis Ende September entscheiden. Während die SPD-Fraktion auch in wirtschaftlichen guten Zeiten eine Neukreditaufnahme in Höhe von 0,75 Prozent des BIP zulassen will, plädiert die Unionsfraktion für eine Null-Schulden-Regel.
Beckstein stellt Gespräche über Schuldenbremse infrage
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