Beckstein noch uneinsichtiger als Schäuble ?!
am 29.04.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlWie heise online berichtet, hat Bundesjustizministerin Zypries die Entscheidung unseres Oberschnüffelministers begrüßt, dem Bundesverfassungsschutz das heimliche Online-Ausspähen von privaten Computern zunächst zu untersagen: Ich glaube, dass es richtig ist, was Schäuble jetzt gesagt hat: Wir machen jetzt erstmal ein Moratorium, gucken uns die Rechtsgrundlage an und entscheiden dann, ob sie geändert werden muss, sagte die Ministerin laut dpa im RBB-Inforadio. Ob ein derartiger Plauderton diesem brisanten Thema allerdings angemessen ist, mag bezweifelt werden. Schlimmer aber, dass einmal wieder ein promovierter Volljurist und Ex-Rechtsanwalt sich völlig unbelehrbar zeigt: „Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält die heimlichen Online-Durchsuchungen für zulässig. Ich habe die rechtliche Auffassung, dass wir das im Bereich des Verfassungsschutzes und der präventiv polizeilichen Maßnahmen dürfen, sagte Beckstein am Freitagabend bei einer Gesprächsrunde der Elmshorner Nachrichten.Aber wer u.a.- der SPD Fahrlässigkeit in der Terrorismusbekämpfung und der Wahrung der inneren Sicherheit vorwirft bis hin zur möglichen Mitschuld;- für ein Verbot der NPD eintritt;- eine viel schärfere Zuwanderungspolitik fordert; - hier lebende oder einreisende Ausländer bereits bei Verdacht (!) auf Terrorgefahr sofort abschieben will;- eine starke Verminderung der Zuwanderung befürwortet; - vermehrtes Nutzen der Videoüberwachung, der Biometrie und der Genanalyse bei Straftätern fordert; - sog. Killer-Spiele wie Kinderpornographie einordnen will, damit es spürbare Strafen gibt, (Quelle: Wikipedia)muss wohl so etwas behaupten - …
Schäuble / Zierke / Beckstein - wissen zwar nicht genau, was sie wollen, aber das mit aller Macht?
Schnüffelblog / Telepolis analysiert Aussagen der Schnüffelfans zur „Online-Durchsuchung. Fazit: Wie das gehen soll, wissen wir auch nicht so genau, aber es muss sein und wird funktionieren. Ah ja!…
Schäuble-Katalog
Schnüffelblog / Eine kurze objektive Darstellung des nach Aussage unseres Oberschnüffelministers angeblich gar nicht existenten Schäuble-KatalogsZugriff auf PassfotosSpeicherung von FingerabdrückenOnline-Durchsuchungen privater ComputerVerwendung von MautdatenBun…
Foltert Schäuble
RA J. Melchior, Wismar / Ob angesichts der neuen Sympathiekundgebungen unseres Oberschnüffelministers für eine spezielle Art der Informationsbeschaffung am Ende der Schlagzeile ein ? oder ein ! fehlt, überlasse ich den geneigten Lesern. …
Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen (vorläufig)
RA-Blog / Nachdem das Bundeskanzleramt am Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion einräumen musste, dass die Geheimdienste bereits seit 2005 verdeckte Online-Durchsuchungen durchführen, hat…
Koalition streitet um Online-Durchsuchung
RA-Blog / Dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein passt es nicht, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema heimliche Online-Durchsuchung ein wenig Skepsis an den Tag legt: Ich halte das Verhalten von Frau Zypries für unvertretbar,…
Biesenbach fordert Ausweitung der Videoüberwachung in NRW
Schnüffelblog / ad-hoc-news.de berichtet: „Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, fordert eine Ausweitung der Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen. Die schnellen Ermittlungserfolge nach den versuchten Anschlägen in…
Beckstein unterstützt Denunziationskampagne
Schnüffelblog / Der Kollege Udo Vetter hatte ein seinem law blog schon über eine höchst merkwürdige e-mail berichtet, mit der ein Ltd. Regierungsdirektor der Münchener Ludwig-Maximilian-Universität ziemlich unverhohlen zur Denunziation aufgerufen hatte. In eine…
Deutschland einig Schnüffelland ?!
Schnüffelblog / Wie bei WELT-ONLINE zu lesen ist, verhandelt die Koalitionsrunde am 19. Juni 2007 die sog. „Online-Durchsuchung:„Dürfen Fahnder unerkannt auf privaten Festplatten herumschnüffeln? Innenminister Wolfgang Schäuble will es ihnen erlauben und befa…
Zur Sitzung des Innenausschusses des Bundestags zur heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern
walfischbucht / berichtet heise-online hier:... Zur Anzahl der bisher [seit 2005 aufgrund einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD)] durchgeführten verdeckten Netzermittlungen gab die Bundesregierung keine Auskunft. Dem Vernehmen n…
» Günther Beckstein - Wikipedia
» heise online - Zypries begrüßt Stopp von Online-Durchsuchungen und kritisiert Schäuble
» NETZEITUNG DEUTSCHLAND: CSU warnt SPD vor Mitschuld an Anschlägen
Die Netzeitung ist die erste deutsche Tageszeitung, die es nur im Internet gibt. Die Netzeitung liefert schnell und zuverlässig aktuelle Nachrichten und Hintergrundinformationen.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
