Beck will Altersteilzeit offensiv vertreten
am 21.06.2008 von
Berlin (Reuters) - SPD-Parteichef Kurt Beck hat die Vorschläge seiner Partei zur Verlängerung der Altersteilzeit und zur Ausweitung der Teilrente verteidigt.
Daran ändere auch die Kritik des Koalitionspartners und von Kanzlerin Angela Merkel nichts. Wenn die Bundeskanzlerin kritisiert, dass wir der Rente mit 67 jetzt eine Übergangsmöglichkeit hinzufügen, damit die Menschen nicht überlastet werden, dann lasst uns offensiv gegenhalten, forderte Beck am Samstag auf einem Landesparteitag der Berliner SPD. Wer so etwas sagt, muss zuerst mal in einem Betrieb gewesen sein und hinter einem Band nachgelaufen sein, um zu wissen, was den Menschen zugemutet wird.
Merkel hatte zuvor Plänen der SPD eine Absage erteilt, die Altersteilzeit auch über das Jahr 2009 hinaus mit Geldern der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu fördern. Das wird es mit der Union nicht geben, betonte die CDU-Chefin.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) machte darauf aufmerksam, dass die Altersteilzeit den Staat teurer komme als bei alleiniger Betrachtung der BA-Förderung. Zu den von der BA für dieses Jahr veranschlagten Kosten von 1,5 Milliarden Euro kommen nach DIHK-Berechnungen noch 900 Millionen Euro hinzu durch Mindereinnahmen bei Sozialabgaben und Steuern, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Diese entstehen dadurch, dass das Gehalt von Altersteilzeitlern vom Arbeitgeber aufgestockt wird und dieser Aufstockungsbetrag von Sozialabgaben und Steuern befreit ist. Die Fortführung dieser Vergünstigungen über 2009 hinaus ist in der Koalition unstrittig. Nur die BA-Förderung läuft Ende 2009 für Neuanträge aus.
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